AB 366484

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und diese Motion abzulehnen. Erlauben Sie mir kurz einen Blick zurück. Im Jahr 2006, also vor fast zwanzig Jahren, wurde entschieden, Digitalradio als Hauptverbreitungskanal zu verwenden. Dies geschah auf Wunsch der Radiostationen, es war kein Entscheid des Bundesrates oder des BAKOM. Es war die Branche, die das gefordert hatte, weil UKW begrenzte Frequenzmöglichkeiten hat und man mehr Programme anbieten wollte. Diese Chance wurde genutzt. Es wurden sehr viele Programme lanciert, auch Spartenradios. Man hat gesehen, dass DAB einfach ein Erfolg ist.

Die UKW-Konzessionen wurden 2008 vergeben; dann wurden sie zweimal ohne Ausschreibung verlängert, einmal 2019 und noch einmal 2024. Damals wurde klar gesagt, 2026 sei definitiv Schluss - nach zwanzig Jahren. Das Publikum hat dann umgestellt. Wer einmal auf DAB gewechselt hat, wechselt auch nicht mehr zurück. Neunzig neue Radiosender haben investiert. Die SRG hat sich an die Vereinbarung gehalten und UKW verlassen. Der Bund stellte zudem 84 Millionen Franken für die Umstellung zur Verfügung. Die Radiostationen wussten also seit Jahren, worauf sie sich hätten einstellen müssen, erhielten dafür viel Zeit und Geld. Die Fördergelder wurden gerne genommen; sie wurden aber nicht für eine weitere Verlängerung, sondern für die Umstellung gesprochen. Es kann nicht sein, dass nun auch noch diejenigen bestraft werden, die sich an die selbst auferlegten Regeln gehalten haben.

Es wird behauptet, dass die Radionutzung aufgrund der Umstellung auf DAB zurückging. Das ist falsch. Die Radionutzung hat in den letzten 25 Jahren permanent abgenommen. Der Radiomarkt ist nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit rückläufig. Diese Abwärtsbewegung beträgt etwa 2 Prozent pro Jahr und hat nichts mit UKW oder DAB zu tun. Die UKW-Abschaltung der SRG hat aber zu einem Digitalisierungsschub geführt. Radionutzung findet heute überwiegend digital statt. Nur noch 7 Prozent der Bevölkerung nutzen ausschliesslich UKW. Entscheidend ist aber, dass 87 Prozent der gesamten Nutzungsdauer auf die digitalen Kanäle entfallen. Das heisst, rund 9 von 10 Radiominuten werden heute digital empfangen.

Wir alle - und ich gehöre auch dazu - haben es selbstverständlich als störend empfunden, als wir realisierten, dass das alte Radio, das jahrelang seinen Dienst erfüllte, plötzlich versagte, nicht mehr funktionierte und ein neues gekauft werden musste. Es ist natürlich so, dass nicht alle Hörerinnen und Hörer dieselben Möglichkeiten haben, ein neues Radio zu kaufen. Es gibt aber sehr, sehr preiswerte, günstige Radios. Für zwei Kinotickets gibt es ein neues, günstiges Radio. Zudem kann auch über den Fernseher Radio gehört werden; diese Möglichkeit besteht auch.

Autos sind auch immer wieder ein Thema bei dieser Umschaltung, aber auch da schreitet die Digitalisierung voran. Neuwagen sind standardmässig mit DAB plus ausgerüstet. Die UKW-Abschaltung der SRG hat bei den Autogaragen für einen zusätzlichen grossen Umrüstungsschub gesorgt. Der Aufwand für eine Umrüstung von älteren Modellen hängt dabei sehr stark von der gewählten Lösung ab. Es gibt auch da günstigere und teurere Lösungen. Es gibt praktische und einfache Lösungen via Bluetooth oder Handy oder kleine Adapter, die nicht viel Geld und Aufwand kosten und quasi für eine Tankfüllung zu haben sind.

Diese Motion betrifft überdies weder die Sicherheit noch die Krisenkommunikation. UKW braucht es auch in Schutzunterkünften nicht. Der Bundesrat ist dabei, das ganze System der Alarmierung der Bevölkerung zu überarbeiten. Der Bundesrat will nämlich künftig auf eine Multikanalstrategie setzen, die auf drei Pfeilern beruht, und einer davon ist der Rückbau der UKW-basierten Notfallradiosender. Der Bundesrat will diesen Rückbau vornehmen, weil die UKW-Alarmierung nicht mehr zeitgemäss ist. Das Szenario, dass man wochen- oder monatelang im Bunker ist, entspricht heute nicht mehr der Realität. Das haben wir auch in der Ukraine gesehen. Viel wichtiger ist heute ein Handy für die Alarmierung, für die Information, für die Transaktion all dieser Informationen. Weiter weist der Bundesrat darauf hin, dass die hohen Betriebskosten von jährlich 20 Millionen Franken für eine veraltete Informationstechnologie nicht mehr gerechtfertigt seien. Auch die höhere Flucht ins Ausland ist ein Mythos. In der Romandie liegt der Marktanteil ausländischer Programme gemäss Mediapulse zwischen 0,02 und 1,38 Prozent. Es besteht keine Bedrohung. Die Menschen steigen nicht auf ausländische Sender um, sondern tauschen früher oder später, irgendwann, das Gerät aus, weil sie eben die Nachrichten aus unserem Land in unserem Land hören wollen.

Was aber schon störend ist: Genau diejenigen Radiosender, die sich jetzt für einen Erhalt der UKW-Verbreitung starkmachen, haben UKW selbst schon weitgehend abgeschaltet. Sie bieten keine flächendeckende Versorgung mehr, sondern bedienen nur noch die lukrativsten Standorte. So zum Beispiel ausgerechnet Radio 1, dessen Eigentümer ein vehementer Befürworter der UKW-Verlängerung ist. Er hat im gesamten Glarnerland UKW schon vor Jahren lautlos abgeschaltet. Dieser Besitzer fand UKW für den Kanton Glarus nicht mehr notwendig, weil er eben dort sehr viele [PAGE 1251] Sendeanlagen hätte betreiben müssen, um ein relativ kleines Publikum zu erreichen. Ein Radio in der Region wie Radio Südostschweiz braucht enorm viele Sendeanlagen für UKW. Dort ist es also sehr teuer. In Zürich aber, wo man den Uetliberg hat und gleichzeitig eine Million Hörerinnen und Hörer, ist es anders. Diese Situationen haben letztlich dazu geführt, dass die Branche entschieden hat, nur noch digital zu senden und nicht mehr über UKW. Es geht also letztendlich nicht um die Hörerinnen und Hörer, sondern um rein kommerzielle Interessen. Die Nachfolgetechnologie DAB steht mit über 99 Prozent Bevölkerungsversorgung im ganzen Land bereit. Es ist nicht verhältnismässig, verschiedene Technologien parallel aufrechtzuerhalten.

Die UKW-Abschaltung, ich habe es gesagt, wurde bereits mehrfach verschoben, und der Bundesrat hat die Konzessionen bis Ende 2026 verlängert, um den Privaten mehr Zeit für die Umstellung zu geben. Eine weitere Verlängerung würde keinen zusätzlichen Nutzen bringen, sondern den Abschluss eines jahrelangen Prozesses einmal mehr verzögern. Es kann wirklich nicht sein, dass diejenigen, die sich an die Abmachungen gehalten haben, auch nach zwanzig Jahren noch weiter bestraft werden. [GZ]

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.