Dittli Josef · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Die Motion zur Verlängerung des UKW-Betriebs konfrontiert uns mit den wichtigen Fragen der strategischen Verlässlichkeit und der Zukunftsgestaltung. Wir stehen vor folgender Wahl: Entweder verankern wir den bereits vollzogenen digitalen Standard als verbindliche Zukunftsstrategie und schaffen damit die notwendige Basis für weitere Innovationen, oder wir belasten mit der Annahme dieser Motion den digitalen Fortschritt durch blockierte Frequenzen, unnötigen Verwaltungsaufwand und Verschwendung von Gebührengeldern.

Erlauben Sie mir eine kurze Standortbestimmung. Die Schweiz hat den digitalen Wandel beim Radio erfolgreich vollzogen. Heute wird Radio zu 90 Prozent digital empfangen. UKW ist nicht mehr notwendig. Die Faktenlage ist in diesem Bereich ungewöhnlich klar. Die digitale Migration in der Schweiz ist eine unbestreitbare Erfolgsgeschichte. Dieser technologische Wandel hat die jahrzehntelange Mangelverwaltung knapper Frequenzen beendet. Konkret heisst das: Statt einer staatlich verwalteten Knappheit mit 41 ähnlichen UKW-Programmen erleben wir heute dank DAB plus eine Fülle von Programmen, gesendet von Klassik- über Regional- bis hin zu Spartensendern. Gleichzeitig hat sich die Empfangsqualität massiv verbessert. Digitales Radio ist heute auf Berggipfeln und in allen wichtigen Tunnels verfügbar, wo UKW oft rauschte oder gänzlich fehlte. Die technologische Grundlage für die Zukunft des Radios in der Schweiz ist gelegt.

Erlauben Sie mir einen ökonomischen Faktencheck bezüglich Strukturwandel: Es wird behauptet, so haben wir es in verschiedensten Unterlagen gelesen und auch in der Kommission gehört, die Sender bräuchten UKW zum Überleben. 1 Prozent Reichweitenverlust führe automatisch zu 1 Million Franken Umsatzverlust. Diese einfache Berechnung hält einer sorgfältigen Überprüfung nicht stand. Es gibt da keinen Automatismus. Ein Praxisvergleich von Sendern mit ähnlichen Reichweitenverlusten in derselben Region zeigt sehr unterschiedliche finanzielle Entwicklungen: Manche konnten ihre Umsätze nahezu stabil halten, andere brachen massiv ein. Dies beweist, dass die Ursache für die Gewinneinbussen primär bei den strukturellen Verschiebungen im Werbemarkt liegt, insbesondere beim Wettbewerb durch globale digitale Plattformen - Google, Meta usw. -, aber nicht beim Ende der UKW-Technologie. Haben Sie gewusst, dass ausgerechnet jene Sender, die die Abschaltung von UKW auf die lange Bank schieben wollen, vom Bund massgeblich profitiert haben? Wir sprechen hier von 84 Millionen Franken Steuergeldern, die geflossen sind, um die Digitalisierung zu fördern. Sich den Fortschritt staatlich bezahlen zu lassen, das Geld zu nehmen und dann den Ausstieg aus UKW auf die lange Bank zu schieben, ist politisch nicht korrekt.

Noch ein Wort zum angeblichen Hörerschwund bei einer Abschaltung von UKW, lassen Sie uns ein prominentes Beispiel anschauen: Der lauteste Kritiker der Abschaltung, der Besitzer und Betreiber von Radio 1, hat gemäss aktuellen Berichten bereits sieben seiner zehn UKW-Anlagen stillgelegt. In Regionen wie dem Glarnerland - aber nicht nur im Glarnerland, sondern auch im Sarganserland und im Rafzerfeld - ist sein Sender auf UKW längst verstummt. Und was war das Resultat? Niemand hat es bemerkt; es gab keinen Aufschrei, keinen Kollaps, nichts. Wer seine entsprechende Infrastruktur zu 70 Prozent abbaut, kann uns heute nicht erzählen, UKW sei für ihn die überlebenswichtige Lebensader.

Ich komme nun zur Radioinfrastruktur auf der Strasse und zum Radiohören im Auto. Hier höre ich immer wieder das Argument der Versorgungssicherheit. Schauen wir uns das einmal etwas genauer an. Zum Tunnelnetz: Der "point of no return" ist überschritten. Das Bundesamt für Strassen hat in den Nationalstrassentunnels längst Fakten geschaffen; die Umrüstung auf DAB plus ist abgeschlossen, die alten UKW-Anlagen sind demontiert. Eine Rückkehr würde die Reinstallation alter, oft nicht mehr gewarteter Infrastruktur erfordern, was strategisch unvernünftig und sicherheitstechnisch fragwürdig wäre.

Noch ein Wort zum Radiohören im Auto: Nur 13 Prozent der gesamten Radionutzung finden im Auto statt, davon wiederum erfolgen 75 Prozent digital und 25 Prozent über UKW. Es geht also um 3 Prozent der Radionutzung über UKW in älteren Autos. Für die Fahrzeuge ohne DAB-plus-Empfang gibt es übrigens eine zumutbare und kostengünstige Lösung in Form von Adaptern zum Preis einer Tankfüllung.

Ich komme nun zur Ordnungspolitik und zur Verlässlichkeit. Hier höre ich immer wieder: Warum nicht einfach beide Systeme parallel laufen lassen? Ob es UKW noch braucht, das regle doch der Markt, und die Branche zahle es ja selbst. Das Gegenteil ist der Fall:

1.[NB]UKW ist kein freies Gut. Die UKW-Frequenzen sind ein knappes, staatlich zugeteiltes Gut. Wer sich an diese knappen Frequenzen klammert, bewahrt damit eine Eintrittsbarriere gegen neue Marktteilnehmer. Liberal wäre es, diese Frequenzen für neue, zukunftsweisende Nutzungen freizugeben. Die Beibehaltung von UKW ist somit staatlich sanktionierter Protektionismus zugunsten alter Lizenznehmer. Die Digitalisierung hat rund 90 neue, innovative KMU-Radios hervorgebracht. Diese Unternehmen haben investiert, Personal aufgebaut und ihr Geschäftsmodell auf der Vereinbarung der gesamten Branche, den digitalen Weg zu vollenden, aufgebaut. Eine UKW-Verlängerung würde die Geschäftsgrundlage dieser jungen, innovativen Akteure fundamental infrage stellen. Wir würden das Vertrauen jener Unternehmer untergraben, die in die Zukunft investiert haben. Und wir würden zugleich etablierte Marktvorteile künstlich konservieren.

2.[NB]Zur Verlässlichkeit einer Vereinbarung: Die Branche selbst hat diese Umstellung vereinbart; die Minderheitssprecherin hat das erläutert. Wenn wir aus politischen Gründen die Beendigung von UKW heute auf die lange Bank schieben, signalisieren wir, dass staatliche Subventionierungen, selbst wenn sie auf Branchenvereinbarungen beruhen, jederzeit revidierbar sind. Das schafft Unsicherheit. Die Motion schützt nicht den freien Markt, sie schützt die Marktmacht der wenigen Lizenzinhaber.

Ein Wort zur SRG: Mit der Annahme der Motion würden wir ihr nicht nur viel Arbeit, sondern wohl auch eine zusätzliche Gebührenlast aufhalsen. Die SRG handelte nach Treu und Glauben, basierend auf der Branchenvereinbarung der gesamten Branche. Um Gebührengelder zu sparen, hat sie deshalb ihr UKW-Netz sukzessive zurückgebaut. Eine Rückkehr ist nicht die Frage eines Knopfdrucks, sie ist technisch und strategisch eigentlich unmöglich. Die Reaktivierung wäre ein massiver Akt der Zerstörung von Kapital und eine unverhältnismässige Belastung der Gebührenzahler. Das Resultat wäre ein Flickenteppich von unzureichender Qualität. Es würden Millionen von Franken in eine auslaufende Technologie zurückgepumpt, während diese Mittel für zukünftige digitale Innovationen fehlen.

Noch ein Wort zur sicherheitspolitischen Verantwortung: Das Argument der Sicherheit wird zur Panikmache instrumentalisiert. Das sogenannte Bunkerradio, korrekt "System zur Information der Bevölkerung durch den Bund in Krisenlagen", [PAGE 1252] ist ein gehärtetes, eigenständiges System des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Teil des VBS. Es basiert zwar auf UKW-Technologie, ist aber organisatorisch völlig unabhängig vom zivilen Radiomarkt. Sein Weiterbetrieb bleibt jederzeit möglich, sofern der Bund die Mittel dafür bereitstellen will. Der Bund setzt heute aber auf Redundanz. Die Sicherheitsstrategie des BABS ist längst auf Multikanalfähigkeit ausgerichtet: App, Sirenen, DAB plus und so weiter. Es wäre fahrlässig und unverantwortlich, die Sicherheit der Bevölkerung an eine einzige veraltete Technologie zu binden. Die Praxis in den Tunnels im Zuständigkeitsbereich des ASTRA beweist, dass die moderne Multikanalstrategie zuverlässig funktioniert.

Ich komme zum Schluss. Die Schweiz hat den digitalen Wandel erfolgreich vollzogen. Es braucht keine Verlängerung der UKW-Konzessionen mehr. Sie würde die ordnungspolitischen Prinzipien der Verlässlichkeit und des freien Marktes untergraben. Die Kosten einer Verlängerung sind nicht null, sie entstehen in Form von blockierten Frequenzen, unnötigem Verwaltungsaufwand beim BAKOM und der Zerstörung der Planungssicherheit. [GZ]

Ich bitte Sie, lehnen Sie diese Motion ab.