Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen, mit welchen technischen Massnahmen Schweizer Kontrollschilder sicherer vor Fälschungen gemacht und Fälschungen automatisch erkannt werden können. Weiter soll geprüft werden, wie diese Massnahmen in das bestehende System der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung von Bund und Kantonen integriert werden können. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche Massnahmen notwendig sind, um auch unsere Nachbarländer von solchen Sicherheitsmassnahmen zu überzeugen, und welche Auswirkungen die Produktion von Kontrollschildern in Gefängnissen auf die Sicherheitsmerkmale hat.

Nach der auch bereits von Herrn Vizepräsident Salzmann eingereichten Interpellation 25.3557 erschien es uns notwendig, diese Prüfungen zu machen. Deshalb beantragt der Bundesrat auch die Annahme dieses Postulates. Das Bedürfnis nach einer Weiterentwicklung der Kontrollschilder ist für den Bundesrat nachvollziehbar. Das gilt auch für die Prüfung der Auswirkungen der Gefängnisproduktion im Hinblick auf die Einhaltung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Wir werden also auch dies in den Postulatsbericht und den Vorschlag mit allfälligen Massnahmen einfügen. Das Postulat bietet die Gelegenheit, verschiedene Varianten und Massnahmen zu prüfen.

Ich beantrage deshalb die Annahme dieses Postulates.