AB 366531

Wortprotokoll

In Zürich wird mittlerweile gegen sieben von zehn Neubauprojekten rekurriert, oft aussichtslos oder gar missbräuchlich. Das blockiert und verteuert selbstverständlich den benötigten Wohnraum. Was auch klar ist: Zürich ist kein Einzelfall; dieses Problem kennen wir schweizweit. Es ist darum erfreulich, dass der Bundesrat bereit ist, meinen Vorstoss anzunehmen, und er künftig missbräuchliche Einsprachen sanktionieren will.

Wer aus offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Motiven Bauprojekte verzögert, soll in Zukunft für die Kosten und, falls nötig, auch für den entstandenen Schaden aufkommen müssen. Es ist so, dass das fehlende Kostenrisiko heute dazu führt, dass immer häufiger unbegründete Einsprachen eingereicht werden und zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen. Es kann und darf nicht länger sein, dass Einsprachen dazu benutzt werden, einfach nur unliebsame Projekte in der Nachbarschaft zu torpedieren oder gar beim Rückzug einer Einsprache finanziell zu profitieren. Wir brauchen diesen Wohnraum zwingend, er fehlt, es sind Tausende von Wohnungen.

Ich bitte den Bundesrat, das Problem zügig anzugehen und uns bald Vorschläge zu unterbreiten, wie massvolle Kostenauflagen bei Einsprachen aussehen könnten. Den Kantonen soll zudem die Möglichkeit zurückgegeben werden, einem unterlegenen Einsprecher moderate Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Zweckentfremdung der Einsprache muss jetzt ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen neuen Wohnraum.