Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Wie Sie der Stellungnahme entnehmen können, teilt der Bundesrat die Haltung der Motionärin, dass die heutige Situation bezüglich Einsprachen unbefriedigend ist. Er ist daher bereit, die bestehenden Möglichkeiten zur Sanktionierung von rechtsmissbräuchlichem Verhalten im Bereich der Planungs- und Baubewilligungsverfahren zu überprüfen.

Kostenauflagen unter Schadenersatzpflicht können ein Mittel sein, um rechtsmissbräuchliche Einsprachen zu erschweren. Damit kann zudem ein Beitrag zur Beschleunigung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens geleistet werden. Dem Bundesrat - darauf hat Herr Ständerat Pirmin Schwander hingewiesen - ist es wichtig, dass die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsordnung dabei berücksichtigt wird. Es geht lediglich darum, die bestehenden Spielräume zur Bekämpfung rechtsmissbräuchlicher Einsprachen auszuloten. Die entsprechenden Möglichkeiten werden derzeit schon im Rahmen laufender Abklärungen zu den angenommenen Postulaten Gmür-Schönenberger 23.3640, "Massvolle Kostenauflage bei Einsprachen in Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren", und Müller Leo 23.3918, "Keine Gratisverzögerungen von rechtskonformen Bau- und Planungsprojekten", untersucht. Diese verfolgen dasselbe Anliegen. Wir wollen keineswegs in die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung - das Baurecht liegt bei den Kantonen - eingreifen. Aber die Suche nach Möglichkeiten im Bereich der Kostenerhebung soll beispielsweise vorangetrieben werden.

In diesem Sinne beantragen wir die Annahme der Motion.