Salzmann Werner · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Sichere Identitäten sind unentbehrliche Grundlagen für das Zusammenleben von Menschen und eine funktionierende Wirtschaft. Während wir uns durch Identitätskarten und Pässe ausweisen, geschieht das bei Fahrzeugen durch deren Kontrollschilder. Die Bedeutung von Kontrollschildern nimmt stetig zu. Fast die Hälfte aller Autobahnvignetten sind bereits digital und basieren auf dem Kontrollschild. Jeden Tag überqueren rund 1,1 Millionen PKW und 21[NB]000 LKW die Schweizer Grenze. An vielen Grenzübergängen erfolgen automatische Kontrollen, die auf dem Kontrollschild basieren.

Es ist die Aufgabe unserer Behörden, Schweizer Kontrollschilder fälschungssicher auszugestalten. Das heutige Kontrollschild, so optisch ansprechend es auch ist, erfüllt diese Anforderung leider nicht. Mit meinem Postulat ersuche ich den Bundesrat, in einem Bericht auf das Problem der Sicherheit von Schweizer Kontrollschildern einzugehen.

Ein modernes Kontrollschild kann 30 bis 40 Sicherheitsmerkmale haben. Viele Sicherheitsmerkmale bedeuten aber noch lange nicht, dass es damit sicherer wird. Die Merkmale müssen vor allem rasch erkennbar sein. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen investieren stark in die automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Was nützen aber diese Investitionen, wenn man für wenige Franken im Internet eine gute Fälschung eines Schweizer Kontrollschildes bestellen kann? In Absprache mit dem Präsidenten zeige ich Ihnen ausnahmsweise ein gefälschtes Kontrollschild, das ich für wenige Franken im Internet bestellen konnte. (Der Redner zeigt kurz ein gefälschtes Kontrollschild) Sie können auf den ersten Blick nicht sehen, was der Unterschied zu einem echten Kontrollschild ist. Sie müssen das mit der Lupe suchen.

Falsche Kontrollschilder sind nicht nur ein Schweizer Problem. Ich habe eingangs die Zahlen zum grenzüberschreitenden Verkehr dargelegt. In Frankreich wird die Zahl gefälschter Kennzeichen auf zwischen 400[NB]000 und 1 Million geschätzt. Bitte lassen Sie diese Zahlen auf sich einwirken: bis zu 1 Million gefälschter französischer Kontrollschilder auf den Strassen. Es bedarf keiner grossen Anstrengung, um abzuschätzen, welcher Anteil davon auf Schweizer Strassen unterwegs ist. Ich möchte daher vom Bundesrat wissen, wie er gedenkt, dieses Anliegen auch gegenüber unseren Nachbarstaaten zu thematisieren.

Schliesslich sehen wir in immer mehr Kantonen Bestrebungen, die Produktion von Kennzeichen an Gefängnisse auszulagern. Erlauben Sie mir am Rande die Bemerkung, dass man dies mit geringeren Kosten begründet, die entsprechenden Einsparungen aber nur selten an die Automobilisten weitergibt. Ich habe grosses Verständnis für solche Auslagerungen, aber diese dürfen nicht zulasten der Sicherheit gehen. Es darf nicht sein, dass man unberechtigten Personen Einblick in heikle Sicherheitsvorgänge gibt. Und es darf auch nicht sein, dass man, um sie eben gerade[NB]noch[NB]in[NB]einem[NB]Gefängnis[NB]produzieren zu können, die Sicherheit von Schweizer Kontrollschildern auf ein Minimum reduziert.

Um was geht es bei diesem Postulat? Es geht mir um die Sicherheit, insbesondere um die Sicherheit für unsere Polizistinnen und Polizisten. Es geht um die Sicherheit aller Automobilisten, und es geht um das Vertrauen in unsere Behörden.

Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesrat mein Postulat zur Annahme empfiehlt. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.