Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Es wurde jetzt mehrfach gesagt, aber die Jahreszahl ist schon noch wichtig: Bereits 2014 hatte die Radiobranche - nicht der Bund, die Branche - gemeinsam beschlossen, UKW nach einer Verlängerung bis spätestens 2024 durch digitale Übertragungswege zu ersetzen. Also das ist wirklich ein langer Prozess.

Kurz nachdem ich mein Amt angetreten hatte, musste auch ich in der Diskussion mit der Radiobranche feststellen, dass eine beschränkte Verlängerung sinnvoll ist, weil man sich in gewissen Kreisen vielleicht nicht genügend vorbereitet hatte. Der Bundesrat hat dann entschieden, bis 2026 zu verlängern. Aber er hat damals klar gesagt, auch im Sinne des Vertrauens in die Politik, dann sei endgültig Schluss - soweit das der Bundesrat eben entscheiden kann, denn das Parlament steht hier natürlich über dem Bundesrat. Es sagt jetzt mit dieser Motion: Wir wollen das nochmals diskutieren.

Wir haben alle, auch das wurde jetzt mehrfach gesagt, diesen Prozess aktiv begleitet und sowohl rechtliche Grundlagen geschaffen als auch finanzielle Unterstützung geleistet. Also die Branche, nicht der Bund, hat einen Entscheid gefällt. Die Politik hat dann gesagt: Wir passen das Recht an, und wir leisten insgesamt 84 Millionen Franken an Unterstützungsgeldern. Man hat hier also aufgrund des Anliegens der Branche schon einiges gemacht.

Dann wurden die Funkkonzessionen bis 2026 verlängert. Man hat da genügend Flexibilität gewährt. Die SRG hat ihre UKW-Verbreitung dann, gestützt auf diesen Fahrplan, Ende 2024 eingestellt, im Vertrauen darauf, dass die Privatradios das bis 2026 auch tun. Die SRG hat damit für die gesamte Branche durchaus auch eine Vorleistung erbracht. Die UKW-Abschaltung der SRG hat nämlich einen richtiggehenden Umrüstungsschub ausgelöst. Da können Sie die Wartelisten der Garagen für die Umrüstung, die wirklich auch läuft, anschauen.

DAB, und das scheint mir auch noch wichtig, hat eine massive Vielfalt gefördert. Während es 2015 nur rund 40 Radioprogramme gab, haben wir heute über 230 Radioprogramme. Das ist auch ein massiver Erfolg. Damit haben Radiohörerinnen und -hörer mehr Auswahl und regionale Angebote.

Der Betrieb der UKW-Infrastruktur kostet - er ist nicht gratis zu haben - mehrere Millionen Franken jährlich. Eigentlich sollten diese Millionen in journalistische Arbeiten geleitet werden. Dabei handelt es sich durchaus auch um öffentliche Gelder: Es sind Gebührengelder, die gesetzlich verankert sind, es sind nicht einfach private Gelder, die hier investiert werden. Durch die UKW-Abschaltung werden diese Mittel frei - ich sage es nochmals - für journalistische Inhalte.

Für die Meinungsbildung ist UKW kaum mehr relevant. Die Veranstalter mit Leistungsauftrag erbringen alle ihren Service public über DAB plus. Die Bevölkerung ist bestens auf die UKW-Abschaltung vorbereitet. 90 Prozent hören über DAB. Die Schweiz ist flächendeckend mit DAB versorgt, und es gibt eine grosse Auswahl an Radioprogrammen. UKW, und das wurde jetzt auch mehrheitlich gesagt, erreicht nur noch die kommerziell interessanten Ballungszentren. Es ist nicht so, dass sie in den hintersten Tälern mit wenig Hörern noch aufgeschaltet sind. Auch viele Sendemasten, etwa 70 Prozent, sind abgeschaltet.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.

Eine Bemerkung zur Krisenorganisation: Die Abdeckung des UKW-Notfallradios, über das jetzt auch gesprochen wurde, war früher bei etwa 85 Prozent. Heute erreicht es noch etwa 70 Prozent der Bevölkerung, es ist also eine mangelhafte Abdeckung, während DAB in gehärteten Standorten eine Versorgung für den Krisenfall von bis zu 90 Prozent umfasst. Oder noch eine Aussage zu den jetzt auch oft zitierten Autobahntunnels: Betreffend Verkehrssicherheit und Tunnelsicherheit verweist das ASTRA nicht aufs Radio, sondern auf die Verkehrsleitsysteme. Dort sind die nötigen und auch verlässlichen Angaben.

Ich fasse zusammen: Ich glaube, Vertrauen ist ein wichtiges Gut der Politik. All diejenigen, die auf diesen Fahrplan vertraut und abgeschaltet haben, sollten wir jetzt nicht enttäuschen, nachdem wir den anderen entgegengekommen sind. Den UKW-Freunden sind wir zweimal mit einer Verlängerung entgegengekommen. Es wäre jetzt richtig, das Vertrauen in die Politik nicht zu schwächen und hier an dieser Abschaltung festzuhalten; denn der Bund hat diese mit 84 Millionen Franken gefördert. Es sind Gebührengelder, die nicht in Infrastruktur, sondern in journalistische Inhalte gesetzt werden sollten.

Man hat verschiedene Fragen dazu gehört, wo das öffentliche Interesse liege. Das öffentliche Interesse liegt darin, hierfür nicht Frequenzen zu besetzen, die anderweitig genutzt werden können. Als Beispiel für die Angst davor, dass dann viele Menschen ausländische Radios hören werden, wurde Frankreich erwähnt. Frankreich schaltet auf DAB um, wenn nicht mehr als 50 Prozent der Menschen UKW hören. Wir sind hier viel weiter; wir sind bei einem Anteil von[NB]90[NB]Prozent,[NB]der[NB]DAB[NB]hört. Ich weise nochmals auf die Vielfalt hin: 2015 waren es 40, heute sind es 230 Radioprogramme.

Das abschliessende Argument: Nachdem jetzt die Konzessionen nicht erneuert wurden und wir immer die gleichen Radios hatten, müssten wir hier eine neue Ausschreibung machen, eine auch administrativ relativ kostspielige Ausschreibung, um diese Frequenzen neu zu verteilen. Das können wir klar nicht mehr tun.

Aus allen genannten Gründen bitte ich Sie, hier der Minderheit Gmür-Schönenberger zu folgen und diese Motion abzulehnen.