Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 17.[NB]Oktober 2025 das am 19.[NB]Dezember 2024 eingereichte Postulat Broulis vorberaten. Das Postulat möchte den Bundesrat beauftragen, die Kosten, die Dauer und den Personaleinsatz im Zusammenhang mit Bauprojekten im Bereich Mobilität in der Schweiz mit denen anderer wichtiger europäischer Länder zu vergleichen, um die Ursachen für die Verzögerungen besser zu verstehen. Unsere Kommission beantragt mit 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, das Postulat abzulehnen.

Der Bundesrat soll beauftragt werden, einen Vergleich mit den wichtigsten europäischen Ländern hinsichtlich der Kosten, der Zeit und des Personaleinsatzes, die mit der Durchführung von Bauprojekten im Mobilitätsbereich - wie Eisenbahn-, Autobahn- und Luftfahrtprojekte - verbunden sind, vorzunehmen. Diese Analyse soll dazu dienen - so möchte es der Postulant -, besser zu verstehen, welche solchen Bauvorhaben in der Schweiz im Vergleich zu den wichtigsten europäischen Ländern so langsam vorankommen oder sich dermassen verzögern. Der schweizerisch-internationale Vergleich könnte anhand der Kosten pro Kilometer für die Schiene oder die Autobahn oder anhand der Grösse der Infrastruktur von Bahnhöfen oder Flughäfen sowie der Sicherheitsanforderungen vorgenommen werden.

Unsere Kommission beantragt aus folgenden Gründen, das Postulat nicht anzunehmen: Die Kommission unterstützt zwar das Anliegen des Postulates, die Gründe für die Verzögerungen und die Mehrkosten bei Bauvorhaben im Mobilitätsbereich vertieft zu analysieren. Sie merkt allerdings an, dass der zusätzliche Nutzen des vom Postulanten geforderten Benchmark-Vergleichs mit den wichtigsten europäischen Ländern hinsichtlich der Mehrkosten begrenzt ist, da die Planungsprozesse stark variieren und ein direkter Vergleich mit der Schweiz nur bedingt möglich ist.

Zudem möchte die Kommission darauf hinweisen, dass mit dem Postulat Würth 24.3136, "Planungsdreieck (Angebot, Infrastruktur, Rollmaterial) im ÖV besser im parlamentarischen Prozess verankern und Folgekosten transparent ausweisen", bereits ein Auftrag an den Bundesrat besteht, den Planungsprozess bei künftigen ÖV-Ausbauschritten zu überprüfen und die Transparenz bei den Folgekosten zu erhöhen. Mit[NB]diesen[NB]Abklärungen zum Postulat Würth ist dieses Anliegen, findet unsere Kommission, bereits ausreichend berücksichtigt.

Mit dieser Begründung beantragt Ihnen die Kommission, wie bereits eingangs gesagt, das Postulat abzulehnen, wie dies auch der Bundesrat tut. [PAGE 1267]