Friedli Esther · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Der Güterverkehr in der Schweiz hat uns hier in den letzten 24 Monaten intensiv beschäftigt. Wir haben das Gütertransportgesetz totalrevidiert und am 21.[NB]März dieses Jahres in diesem Rat verabschiedet. Dabei haben wir beschlossen, dass wir den Einzelwagenladungsverkehr für die nächsten acht Jahre mit viel Geld unterstützen, dass er jedoch mittelfristig eigenwirtschaftlich werden muss. Denn aktuell ist dieser Bereich sehr defizitär. Im Jahr 2024 verzeichnete SBB Cargo gemäss eigenen Angaben in diesem Bereich einen Verlust von 81 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat das Inkrafttreten des revidierten Gütertransportgesetzes nun auf den 1.[NB]Januar 2026 festgesetzt. Zudem wurde eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB ab dem 1.[NB]Januar 2026 abgeschlossen, um die Idee des neuen Gütertransportgesetzes, die finanzielle Stärkung des Schienengüterverkehrs, zu stärken. Die SBB haben zudem Ende November kommuniziert, dass sie mit den Kunden des Einzelwagenladungsverkehrs ebenfalls Leistungsvereinbarungen abgeschlossen haben.

Ja, es gab in den letzten Monaten einige Verwirrungen und Differenzen zwischen den SBB, SBB Cargo und ihren Kunden. Dass SBB Cargo im Frühling, kurz nach der Verabschiedung des Gütertransportgesetzes, angekündigt hat, die Preise teilweise doch beträchtlich zu erhöhen und einzelne KV-Terminals nicht weiter zu betreiben, war wahrscheinlich suboptimal; dies geschah jedoch vor dem Hintergrund der grossen Herausforderungen in diesem Bereich.

Doch wie ich schon vorhin gesagt habe: In den letzten Wochen gab es viel Beruhigung. Der Bundesrat hat entschieden, alles per 1.[NB]Januar 2026 in Kraft zu setzen. Es wurden Leistungsvereinbarungen zwischen den SBB, SBB Cargo und ihren Kunden, aber auch zwischen dem UVEK und den SBB abgeschlossen. Nun wird der Güterschienentransport wieder in ruhigere Gewässer fahren.

Die Motion möchte mit verschiedenen Massnahmen massiv in das System eingreifen. Die Sprecherin der Kommissionsmehrheit hat nun gesagt, dass sie den ersten Punkt, der gravierende Auswirkungen hätte und namentlich in die Preispolitik eingreifen würde, zurückgezogen hat. Doch anstatt den Rahmen vorzugeben, möchte diese Motion den SBB eben schon engere Vorgaben machen, und dies, bevor das neue Gesetz überhaupt in Kraft ist, also bevor die neuen Instrumente greifen. Das scheint meiner Minderheit nicht zielführend, denn die Motion möchte grundlegende Elemente des revidierten Gütertransportgesetzes wieder verändern. Gerne erinnere ich Sie an dieser Stelle daran, dass gemäss Artikel 3 Absatz 2 des neuen Gütertransportgesetzes der Gütertransport eigenwirtschaftlich sein muss. Wir befinden uns hier in einem seit 1999 liberalisierten Markt. Wir haben uns daher in den letzten Monaten auch klar dafür entschieden, dass der Güterverkehr im Moment noch finanziell unterstützt wird, aber auf den Pfad der Eigenwirtschaftlichkeit geschickt wird. Dazu müssen alle einen Beitrag leisten: der Bund mit der befristeten finanziellen Unterstützung, die Kunden über kostendeckende Preise und die SBB mit mehr Effizienz und durch Senkung der Kosten. Der Gütertransport ist kein eigentlicher Service public. Möchten wir das Anliegen der vorliegenden Motion in allen Punkten umsetzen, dann müssten wir eigentlich auch die Diskussion über den Service public neu führen.

Ich bitte Sie, jetzt nichts zu überstürzen, sondern zuerst einmal die Inkraftsetzung und die Umsetzung des neuen Gütertransportgesetzes abzuwarten. Dass die Mehrheitssprecherin den ersten Punkt bereits wieder zurückgezogen hat, zeigt, dass diese Motion zu wenig ausgereift ist. Meine Minderheit ist der Meinung, sie wurde zu überstürzt eingereicht. Es gilt sie daher in allen Punkten abzulehnen. Ich bitte Sie, hier jetzt zuerst einmal etwas Zeit verstreichen zu lassen, damit das neue Gütertransportgesetz umgesetzt werden kann. Nach ein bis zwei Jahren können wir dann schauen, ob es sich in die richtige Richtung entwickelt hat. Aber jetzt schon wieder einzugreifen, erachtet unsere Minderheit als nicht zielführend. [PAGE 1264]