Hess Bernhard · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen: Die meisten Gesuche von afrikanischen Staatsangehörigen stammen aus Algerien, Nigeria, Angola und Guinea, also aus Staaten, mit denen die Schweiz bislang kein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat. Die aktuellen Probleme im Asylbereich sind aber nach wie vor zur Hauptsache eine Misere des Wegweisungsvollzugs. Wird die Wegweisung abgewiesener Asylbewerber nicht konsequent vollzogen, steigt die Attraktivität für abgewiesene Asylbewerber. Mali, Niger, Burkina Faso, Benin und Tschad erhalten jährlich rund 80 Millionen Steuerfranken an schweizerischer Unterstützung. Sie sind Nachbarländer der west- und nordafrikanischen Staaten Nigeria, Algerien und Guinea, welche sich oft weigern, ihre Fürsorgetouristen zurückzunehmen. Somit kommen die vorerwähnten Nachbarstaaten als Vertragspartner für eine temporäre Aufnahme von abgewiesenen Asylbewerbern aus der Schweiz infrage.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, meine Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ich tue dies und bitte Sie um Annahme meines vernünftigen Vorschlages.