Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Die Debatte, die wir bei meiner Minderheit führen, ist ein Evergreen. Bisher endete sie immer traurig, sowohl für die Aufrüstungsfans als auch für die Budgetfalken: weniger Feldgrün und weniger für die Bundeskasse.

In der Debatte um Air 2030 vor genau sechs Jahren und einem Tag habe ich hier Folgendes gesagt, und ich zitiere mich selbst: "Die gleichen Leute, die sagen, es seien viel zu wenige Flugzeuge, die wir mit diesem Geld kaufen können, und eigentlich müsste man lieber mehr Flugzeuge kaufen, die gleichen Leute finden, man sollte etwa 80 oder 100 Prozent mit Offsets kompensieren; im Wissen darum, dass dies das Geschäft bis zu 15 Prozent teurer macht! Das bringt, wenn man von einem gleichen Gesamtfinanzniveau ausgeht, entsprechend weniger Flugzeuge. Ich glaube, eine teurere und auch korruptionsanfälligere Form von Industriesubventionierung aus Steuergeldern kann man sich nicht vorstellen. Es ist ja auch bezeichnend, dass in der WTO der einzige Grund, für den man solche Gegengeschäfte erlaubt, die Sicherheitspolitik ist. Sonst sind sie überall verboten, und zwar, weil das erstens nicht mit einem freien Markt kombinierbar ist und zweitens einer Subventionierung gleichkommt." (AB 2019 N 2169)

Jetzt müssen wir uns die Frage stellen: Befinden wir uns heute in einer anderen Situation? Die Antwort darauf lautet sowohl Nein als auch Ja: Nein, weil die Nachteile der Offset-Geschäfte unverändert sind - sie verteuern Beschaffungen, und zwar massiv -; Ja, weil wir uns heute tatsächlich in einer anderen Situation befinden, denn Jahr für Jahr wächst die Lücke zwischen der Wunschliste, die unser Parlament jeweils im Sommer mit dem Rüstungsprogramm verabschiedet, und den finanziellen Mitteln, die wir dafür jeweils im Winter mit dem Voranschlag sprechen. Und die Lücke wird trotz - trotz! - eines massiv höheren Armeebudgets immer grösser.

Vielleicht bin ich naiv, aber ich habe immer geglaubt, dass bei allen Differenzen, die wir zum Thema Rüstung, Armee und Sicherheitspolitik haben, die Befürworterinnen und Befürworter höherer Militärbudgets damit vor allem die militärische Sicherheit im engeren Sinn stärken wollten. Meine Minderheit bietet Ihnen genau diese Möglichkeit. Wenn Sie mehr Wirkung pro eingesetztem Franken wollen, wenn Sie mehr militärische Sicherheit erreichen möchten, dann stimmen Sie meiner Minderheit zu. So bekommen Sie "more bang for the buck". Mit der Mehrheit dagegen übertragen Sie dem Bundesrat die Generalkompetenz, überall zu kompensieren. Mit der Mehrheit dagegen übertragen Sie dem Bundesrat die Generalkompetenz, Rüstungsbeschaffungen teurer zu machen und weniger militärische Sicherheit pro Franken zu erhalten. Wollen Sie das?

Wenn jetzt ein paar von Ihnen kommen und sagen - ich nehme die Frage vorweg, die kommen muss -, in Einzelfällen könnte eine direkte Kompensation doch zumindest sinnvoll sein, auch wenn sie am teuersten ist, weil damit Fähigkeiten gestärkt werden, bestimmte Waffensysteme zu warten und zu reparieren, dann antworte ich Ihnen: Das war bisher schon möglich und das wird auch zukünftig möglich bleiben, wenn Sie meinen Minderheitsantrag annehmen. In all den bisherigen Debatten über Einzelbeschaffungen haben wir jeweils immer wieder über Kompensationen in diesem spezifischen Geschäft debattiert, und das mit der heutigen Version des Militärgesetzes. Was wir hier tun, ist, dem Bundesrat eine Generalkompetenz für Kompensationen zu übertragen, die Rüstungsbeschaffungen teurer machen.

Sagen Sie Nein dazu, umso mehr, als der Bundesrat diese Kompetenz ja gar nicht beantragt hat.