Molina Fabian · Nationalrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Minderheit II (Molina) zu Artikel 106 Absatz 3 Buchstabe b des Militärgesetzes. Hier geht es um die Kompensationsgeschäfte bei Rüstungskäufen.

Kompensationsgeschäfte sind ein industriepolitisches Instrument, das die Rüstungskäufe an sich verteuert. Wenn Sie also möglichst rasch möglichst viel beschaffen möchten, und dies für möglichst wenig Geld, dann müssen Sie auf Kompensationsgeschäfte verzichten. Wenn Sie dennoch auf dieses industriepolitische Instrument zurückgreifen wollen, dann bin ich der Meinung, und das beantrage ich mit meiner Minderheit, dass Sie das möglichst zielgerichtet tun und dabei das Ziel der Kompensationsgeschäfte, nämlich die sicherheitsrelevante Industrie- und Technologiebasis in der Schweiz zu erhöhen, auch tatsächlich ernst nehmen sollten.

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit II, dass bei Kompensationsgeschäften ausschliesslich Unternehmen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich im Inland zum Zuge kommen und nicht, so wie heute, die ganze Breite an Unternehmen, die durch ausländische Rüstungskonzerne kontrolliert werden. Ansonsten unterstützen Sie eben nicht die Schweizer Rüstungsindustrie, sondern ausländische Rüstungskonzerne, und ich glaube, das wäre kein haushälterischer Umgang mit Schweizer Steuergeld. Ich wäre froh, wenn der Bundesrat in seinen Ausführungen noch etwas dazu sagen könnte, in welchem Umfang denn heute Schweizer Steuergeld für Kompensationsgeschäfte an ausländische, also ausländisch kontrollierte Rüstungsunternehmen geht, damit sich dieser Rat auch ein Bild davon machen kann, inwiefern eben "Switzerland first" im Rüstungsbereich nicht gilt.

Ich danke Ihnen auf jeden Fall, wenn Sie meine Minderheit unterstützen.