Schmid Martin · Ständerat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Auch ich möchte Ihnen beliebt machen, hier der Minderheit zuzustimmen und dem Nationalrat zu folgen. Mit der Kommission für Rechtsfragen waren wir in Bellinzona, um uns einen Überblick über die Strafverfolgungssituation in unserem Land zu verschaffen. Es wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Tendenz, alle fahrlässigen Begehungen unter Strafe zu stellen, zu einem Justizkollaps führen würde. Heute liegt diese Frage erneut auf dem Tisch. Jedes Mal, wenn wir fahrlässige Begehungen unter Strafe stellen, hat das erhebliche Auswirkungen auf das Justizsystem. Es füllt die Pipeline der Strafjustiz mit Verfahren, die dort eigentlich nicht hingehören.

Deshalb müssen Sie der Minderheit Ettlin Erich und dem Beschluss des Nationalrates zustimmen.