Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-10
Stark Jakob · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-12-10
Wortprotokoll
Es geht um die Beiträge an multilaterale Organisationen. Der Nationalrat hat beschlossen, diesen Beitrag auf dem Niveau des Budgets 2025, auf einer Höhe von 277 Millionen Franken, einzufrieren, und zwar auch über die Finanzplanjahre. Die Mehrheit unterstützt diesen Vorschlag, die Minderheit möchte beim Entwurf des Bundesrates, bei 305 Millionen Franken, bleiben. Der Einzelantrag Broulis, den ich jetzt auch erstmals sehe, bringt einen Kompromiss bei 300 Millionen Franken ein.