Ryser Franziska · Nationalrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Mehrere Seen müssen heute in der Schweiz künstlich mit Sauerstoff versorgt werden, damit darin trotz des Phosphorüberschusses noch Leben möglich ist. Fast 90 Prozent der Schweizer Wälder sind von übermässigen Stickstoffeinträgen betroffen, mit schwerwiegenden Folgen für die Bäume. Diese Beispiele zeigen, dass die Umweltziele bis heute nicht oder nur teilweise erfüllt sind, sei es wegen der übermässigen Nährstoffeinträge, sei es wegen der Belastung des Grundwassers oder des Verlusts der Biodiversität.

Die Initiative "für eine sichere Ernährung - durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion", über die wir heute diskutieren, will dies ändern. Sie will eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft mit sauberem Trinkwasser und einer klimagerechten Produktion. Insbesondere bei den Pestiziden und Nährstoffen verlangt sie nach raschen Lösungen.

Der Weg, den die Initiative einschlägt, ist aus Sicht der Grünen jedoch nicht zielführend. Mit einer Erhöhung des Nettoselbstversorgungsgrads auf 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren verkennt die Initiative politische und gesellschaftliche Realitäten. Eine so rasche Umstellung der Produktion würde eine massive Unterstützung durch den Staat bedingen. Eine Selbstversorgung von 70 Prozent würde zudem eine zusätzliche Intensivierung der Ackerflächen im Mittelland bedeuten, wodurch der Druck auf die Böden erhöht würde, mit negativen Auswirkungen auf Gewässerqualität und Bodenfruchtbarkeit. Klimaschutz geht nur sozial, und das wäre mit dieser Initiative sehr anspruchsvoll.

Stattdessen unterstützt die Grüne Fraktion den Gegenvorschlag, wie er im Antrag der Minderheit Michaud Gigon dargelegt ist. Dieser nimmt die wichtigen Anliegen der Initiative auf. Die Umsetzung dieser Ziele kann dann im Rahmen der Agrarpolitik 2030 plus erreicht werden. Mit dem Gegenvorschlag wird Artikel 74a der Bundesverfassung dahin gehend geändert, dass der Bund sicherstellt, dass die für die[NB]Gewässerqualität, die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität wesentlichen Umweltziele eingehalten werden, insbesondere die Höchstwerte für Stickstoffverbindungen und Phosphor.

Für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft müssen die natürlichen Grundlagen erhalten bleiben. Nur durch eine intakte, gesunde und artenreiche Landschaft können die Böden geschützt und kann die landwirtschaftliche Produktion gesichert werden. Genauso wichtig ist es, die Produzentinnen und Produzenten, den Handel und die Konsumentinnen und Konsumenten mit in die Verantwortung zu nehmen. Nur so kann die nachhaltige Transformation entlang der gesamten Wertschöpfungskette gelingen. Deshalb engagieren wir Grünen uns für eine Reduktion von Düngemitteln und synthetischen Pestiziden. Wir engagieren uns für das Schliessen von Nährstoffkreisläufen, für eine klimagerechte und emissionsreduzierte Landwirtschaft, für eine Reduktion von Food Waste und für eine stärker auf pflanzliche Proteine ausgerichtete Ernährungsweise.

Mit dem Gegenvorschlag werden die wichtigen Ziele der Initiative aufgenommen. Er bietet die Chance, die Umsetzung über die AP 2030 plus zeitnah anzugehen. Die Empfehlung zur Annahme der Initiative selber lehnen wir grossmehrheitlich ab. Auch wenn die Überlegungen dahinter richtig sind, so führt die Initiative in dieser Form nicht zum Ziel.