Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen, da der damalige Präsident der Staatspolitischen Kommission bereits das Wesentliche erwähnt hat, was ich nun nur wiederhole. Wir haben uns in der Kommission - das war in Appenzell - sehr intensiv mit dem Anliegen der Motion auseinandergesetzt. Man kann, Kollege Würth, mit Fug und Recht sagen, dass wir die Motion nicht einfach im Schnellverfahren abgewunken haben. Wir haben gründlich diskutiert, welche Folgen sie hätte, wie es mit der Umsetzbarkeit aussieht usw.

Man könnte jetzt zum Schluss kommen, dass der Motionstext nicht optimal ist, aber dass die Frage trotzdem noch einmal geprüft werden sollte. Sie wissen, dass der Zweitrat möglicherweise zum selben Schluss kommt und dies einfach genehmigt. Dann werden wir die Angelegenheit prüfen. Ich stimme insofern zu, als es von Zeit zu Zeit notwendig sein kann, sich diese Frage zu stellen, auch wenn wir am Ende vielleicht feststellen, dass es wahrscheinlich keine [PAGE 1294] vernünftige Lösung gibt, um das zu erreichen, was der Motionär und auch Kollege Würth anstreben. Da es damals Arnold Koller nicht geschafft hat, weiss ich nicht, ob wir es schaffen werden.

Ein Grund, warum der Moment wahrscheinlich der falsche ist: Diese Motion bezieht sich auf eine konkrete Abstimmung, und ich muss Ihnen offen sagen, dass mich das auch genervt hat. Wenn man das grundsätzlich, wie Kollege Würth, von Zeit zu Zeit prüfen will, ob es nicht doch irgendwie erreicht werden könnte, woran ich nur eingeschränkt glaube, erscheint es mir politisch wenig sensibel, dies unmittelbar nach einer Abstimmung zu tun, die genau dazu Anlass gibt. Die Gefahr besteht einfach darin, dass die Zustimmung zu dieser Motion entlang ideologischer Gräben erfolgen könnte - oder eben nicht. Gerade bei einer so grundlegenden staatspolitischen Frage ist das jedoch nicht unbedingt angemessen.

Wenn Sie es, wie die Kommission - und wir haben intensiv darüber diskutiert -, relativ neutral betrachten, kommen Sie wahrscheinlich, wie auch Kollege Würth, zum Schluss, dass die Diskussion wertvoll war, der jetzige Zeitpunkt aber nicht geeignet ist, um sie weiterzuführen. Hätte die Kommission, wie das manchmal vorkommt, die Sache einfach schnell abgewunken, hätte ich jetzt gesagt, es lohne sich vielleicht noch. Aber so war es wirklich nicht.

Ich bitte Sie also, der klaren Mehrheit der Kommission zu folgen. Es geht mir auch ein wenig darum, dass wir in dieser Woche bereits ein- oder zweimal gegen die Kommissionsmehrheit gestimmt haben. Das tut zwischendurch auch einmal gut. Sie müssen jedoch auch anerkennen, dass die Kommissionen, die sich mit solchen Sachfragen befassen, dies seriös und in aller Tiefe tun. Deshalb sollte man nicht ohne Not gegen die Kommission stimmen.