Michel Matthias · Ständerat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat wurde in unserer Kommission für Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vorlage 21.082 beraten, bei der es um die Änderung der Zivilprozessordnung ging. Sie erinnern sich: In der letzten Session ist unser Rat als Zweitrat nicht auf diese Vorlage zur Einführung zusätzlicher Instrumente zur Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes eingetreten; damit ist die Vorlage vom Tisch. Die Kritikpunkte kennen Sie, ich wiederhole sie nicht. Statt eines Ausbaus der zivilprozessualen und gerichtlich kollektiv durchsetzbaren Ansprüche bei Massen- und Streuschäden will unsere Kommission die aussergerichtlichen Instrumente und Verfahren stärken. Mit dem vorliegenden Postulat fordert sie eine Auslegeordnung in diesem Sinne. Wir erachten die Stärkung der aussergerichtlichen Verfahren als zukunftsweisend, insbesondere bei Massen- und Streuschäden.

Die Frage nach dem wirksamen System zur Konfliktlösung in solchen Massenschadenfällen ist auch Gegenstand jahrzehntelanger Forschung. Die Forschung kommt klar zum Schluss, dass kein gerichtliches Kollektivklagesystem so schnell, effektiv und kostengünstig ist wie zum Beispiel ein Ombudsverfahren. Ich kann das selber in meiner Eigenschaft als Präsident der Stiftung Ombudsman der Privatversicherung und der Suva bestätigen; damit sei auch meine Interessenbindung offengelegt. In dieser Eigenschaft habe ich während der Covid-19-Zeit erlebt, wie unsere Ombudsstelle Massenschäden bewältigt hat. Sie erinnern sich: Covid-19 hat zu Hunderten, Tausenden von Betriebsschliessungen und entsprechenden Haftpflichtfällen geführt. Unsere Ombudsstelle hat, gestützt auf ein Gutachten, eine mit den Versicherungen besprochene Guideline veröffentlicht. Damit konnten Tausende von Fällen bereits präventiv vor Gerichtsverfahren bewahrt werden.

Wir kennen heute Ombudsstellen und Ombudsverfahren im Bereich Versicherungen, im Bereich Banken sowie in anderen Bereichen. Diese sind auch zu bewahren, aber es gibt gewisse Lücken. Diese Erkenntnisse kann man auf andere Sektoren übertragen.

Ich freue mich, dass der Bundesrat dieses Potenzial auch sieht, und danke für die Zustimmung.