Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Die Ernährungs-Initiative verlangt, dass namentlich die in den Umweltzielen festgelegten Höchstwerte für Dünger, Stickstoff und Phosphor zum Schutz der Umwelt, des Klimas, der Biodiversität und der Gewässerqualität nicht überschritten werden dürfen. Für die Grünliberale Fraktion bleibt die Einhaltung der Umweltziele dringlich. Sie werden seit Jahren nicht erreicht. Sie sind kein "nice to have", sie sind unumgänglich zum Schutz der Lebensgrundlagen und zum Schutz der Wirtschaftsgrundlagen der Bauern.

Beim Gewässerschutz und bei den Pestiziden wird weiterhin nur ein Teil der Ziele erreicht. Die Eawag, das Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs, hat dieses Jahr die aktuellsten Zahlen veröffentlicht. Sie zeigen, wie stark Schweizer Fliessgewässer mit Pestiziden belastet sind. In fünf Bächen wurden 135 Pestizide nachgewiesen, 23 davon in Konzentrationen, die ein Risiko für Gewässerorganismen darstellen. "Die Mittellandseen brauchen eine neue 'Lunge' - sonst droht der Erstickungstod", so titelte eine Schweizer Tageszeitung am 4.[NB]Oktober 2025.

Die Nährstoffverluste in der Umwelt in der Grössenordnung von 90[NB]000 Tonnen Stickstoff sind deutlich zu hoch. Um die Umweltziele zu erreichen und die Tragfähigkeit der Ökosysteme langfristig sicherzustellen, müssen diese umweltrelevanten Stickstoffverluste um mindestens 25[NB]000 Tonnen reduziert werden. Das alles wissen wir seit Jahren. Das Bundesamt für Landwirtschaft und das Bundesamt für Umwelt haben bereits 2008 Umweltziele abgeleitet, die erreicht werden müssen, damit Gesetze und Verfassung eingehalten werden. Das ist keine Abmachung. Es geht um die Einhaltung von Verfassung und Gesetzen, und diese werden nicht eingehalten.

Die Schritte, die unternommen werden, sind viel zu zögerlich. Die Lösung wird weiterhin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, und das, obwohl die Steuerzahlenden jährlich 3,6 Milliarden Franken Fördergelder ausrichten. Warum funktioniert das nicht? Wir haben gute Ziele, der Instrumentenkasten aber ist der falsche. Wir haben ein Anreizsystem, das eine kostenintensive, nicht ökologische Produktion fördert. Es werden Absenkpfade mit Zielen beschlossen, ohne das entsprechende Instrumentarium anzupassen.

Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft hat 2020 den Instrumentenkasten der Subventionen analysiert und festgehalten, dass rein in der Landwirtschaft vierzig der ausgerichteten Subventionen und Steuererleichterungen eine biodiversitätsschädigende Wirkung haben - vierzig Subventionen im Umfang von total 7,6 Milliarden Franken pro Jahr! Anders gesagt: Während wir mit einer Hand ein bisschen Biodiversität fördern, subventionieren wir mit der grossen Kelle Umweltzerstörung. Und nein, das ist nicht die Schuld der Bauern. Es ist aber die Agrarlobby der vorgelagerten Industrien, die ein Interesse daran hat, dass das nicht geändert wird; denn diese profitieren, wenn Maschinen, Futtermittel und Pestizide importiert werden.

Die Beseitigung der Fehlanreize und die Herstellung der Kostenwahrheit sind auch für die Bauern unumgänglich, um ihre Wirtschaftsgrundlagen zu schützen. Es ist eine absolut liberale Politik, wenn wir das machen. Die Bevölkerung zahlt jährlich 3,6 Milliarden Franken, in Treu und Glauben, dass die Gesetze, die Umweltziele umgesetzt werden.

Ich bitte Sie darum, die von den Initianten geäusserten Anliegen ernst zu nehmen und den Gegenvorschlag zu unterstützen. Auch die Grünliberale Fraktion erachtet eine Festlegung des Nettoselbstversorgungsgrads in der Verfassung nicht als [PAGE 2229] sinnvoll, weshalb wir die Initiative nicht unterstützen. Die Initianten haben aber natürlich einen Punkt. Die Vertreter der Agrarlobby verweisen selbst nur zu gerne auf den Selbstversorgungsgrad, wenn es um die Finanzierung ihrer agrarpolitischen Ziele geht. Und sie unterschlagen dabei die hohen Importe bei Maschinen, Futtermitteln und Pestiziden, die unsere Landwirtschaft vom Ausland abhängig machen. Es gäbe jedoch eine Lösung zur Steigerung des Selbstversorgungsgrads - wenn nämlich weniger Futtermittel importiert und die tierische Produktion gesenkt würde. Es ist also ein Versuch, die Agrarlobby mit den eigenen Waffen zu schlagen.

Wir finden ihn aber trotzdem nicht sinnvoll. Die geforderte Erhöhung des Nettoselbstversorgungsgrads auf 70 Prozent innert zehn Jahren wird der politischen und gesellschaftlichen Realität nicht gerecht. Eine so rasche Umstellung der Produktion braucht massive Unterstützung. Und der Generationenwechsel in der Landwirtschaft steht zwar bevor, er braucht aber etwas mehr Zeit. In den nächsten fünfzehn Jahren wird die Hälfte der aktuell betriebsleitenden Landwirte pensioniert werden. Das bietet eine Chance für eine Transformation, die sehr nahe am Zukunftsbild des Bundesrates und sozial verträglich gut machbar ist.

In diesem Sinne lehnt die Grünliberale Fraktion die Initiative ab und unterstützt den Gegenvorschlag. Wir legen Ihnen nahe, dasselbe zu tun.