Friedl Claudia · Nationalrat · 2025-12-10
Friedl Claudia · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-12-10
Wortprotokoll
Ernährungssicherheit ist etwas, was wir in der Schweiz oft für selbstverständlich halten. Doch tatsächlich ist unsere Lebensmittelproduktion stark von Importen abhängig, und auf einem grossen Teil unserer Ackerflächen wächst Tierfutter statt pflanzliche Nahrung für die Bevölkerung.
Die Initiative greift diese Problematik auf, doch sie tut es mit Mitteln, die nicht überzeugen. Besonders die Forderung, den Nettoselbstversorgungsgrad innerhalb von zehn Jahren von 46 auf mindestens 70 Prozent anzuheben, ist weder realistisch noch verantwortungsvoll. Eine derart massive Steigerung liesse sich nur mit tiefgreifenden staatlichen Eingriffen in Produktions- und Konsumweisen erreichen. Die Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Sektoren hätten kaum Zeit, ihre bestehenden Infrastrukturen abzuschreiben oder sich sozial verträglich auf neue Rahmenbedingungen einzustellen. Der Bund müsste enorme finanzielle Mittel[NB]bereitstellen,[NB]um diesen abrupten Strukturwandel abzufedern.
Leider haben sich die Initiantinnen gegenüber Fachkreisen und Organisationen wenig gesprächsbereit gezeigt. Es überrascht deshalb kaum, dass keine der grossen Umweltorganisationen den Initiativtext in bestehender Form unterstützt. Gross ist die Gefahr, dass wegen des enormen Zeitdrucks der Umsetzung Ökoausgleichsflächen stärker genutzt werden müssten und diese so für die Biodiversität verloren gingen. Eine breite politische und gesellschaftliche Abstützung dieser Initiative fehlt leider, und eine deutliche Ablehnung an der Urne ist absehbar, was einen konstruktiven Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft eher bremsen als fördern würde. Das kann nicht das Ziel der Initiantinnen und Initianten sein.
Aus den genannten Gründen kann ich die Initiative nicht unterstützen. Dabei teile ich viele der Anliegen: Der Schutz der Gewässer, der Bodenfruchtbarkeit und der Biodiversität ist zentral. Genau deshalb unterstütze ich den direkten Gegenvorschlag von Kollegin Sophie Michaud Gigon. Er setzt dort an, wo die Probleme tatsächlich liegen: beim Schutz der landwirtschaftlichen Ökosysteme und bei der Einhaltung der bestehenden Umweltziele für Wasser, Boden und Artenvielfalt, und er verankert diese Ziele in der Verfassung. Der Gegenvorschlag verzichtet auf die unrealistische Selbstversorgungsquote und ermöglicht eine Umsetzung im Rahmen der Agrarpolitik 2030 plus.
Ich bitte Sie deshalb, diesen realistischen Gegenvorschlag ebenfalls zu unterstützen.