Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Wir entscheiden heute über den Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026-2028, wir befinden uns in der zweiten Runde. Letzte Woche hatte sich unser Rat für den Entwurf des Bundesrates ausgesprochen. Der Ständerat blieb standhaft und bekräftigte seine Mehrheit für eine Erhöhung des Kredits von 160 Millionen Franken. Dem Ständerat ist nun gestern auch unsere nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gefolgt. Die Grüne Fraktion unterstützt diese Mehrheit weiterhin. Wieso?

Erstens wollen wir eine flächendeckende Versorgung und attraktive Verbindungen, auch im ländlichen Raum, und dazu gehört ein Taktfahrplan. Zweitens wollen wir attraktive Knoten zum Umsteigen vom MIV auf den ÖV oder vom Velo auf den ÖV. Drittens wollen wir Preissegmente, insbesondere auch für junge Menschen, damit sie mit 18 ihren Weg mit dem ÖV weiterverfolgen.

Wenn wir dem Entwurf des Bundesrates folgen, werden diese Ziele gefährdet, und es würde ab 2027 ein Angebotsabbau drohen - dies, wie bereits gesagt, insbesondere im ländlichen Raum.

Der Regionalverkehr ist die tragende Säule unserer nationalen Mobilität. Kantone, Gemeinden und Bund tragen diese Aufgabe der ausgewogenen Finanzierung gemeinsam. Angesichts der steigenden Betriebs- und Investitionskosten reicht der vom Bundesrat vorgesehene Betrag nicht aus, um das geplante Fahrplanangebot des RPV fahren zu können. Wenn wir die Stabilität des Angebots aufrechterhalten wollen, braucht es die Erhöhung des Kredits um 160 Millionen Franken. Es braucht die Erhöhung auch, um das erklärte Ziel eines höheren Modalsplits beim öffentlichen Verkehr zu erreichen. Leider stagniert heute der Anteil des Modalsplits. Die Grüne Fraktion hält entschieden an den Zielen fest, den Modalsplit im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu steigern und damit die Klimaziele im Sektor Verkehr konsequent weiterzuverfolgen.

Ich bitte Sie, dem Ständerat und unserer Kommissionsmehrheit zu folgen.