Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen hier die Meinung der Grünliberalen Fraktion bekannt und möchte vorausschicken, dass wir in der letzten Runde die Mehrheit mit angeführt haben. Es ist für uns immer noch nachvollziehbar, dass der Bundesrat die Budgetposition in diesem Bereich auf 3,364 Milliarden Franken festgelegt hat, und wir können nachvollziehen, dass der Ständerat auch aufgrund von regionalen Bedürfnissen, aufgrund von Wünschen der Kantone eine Erhöhung um 160 Millionen Franken beschlossen hat. Jetzt müssen wir uns fragen, wie die politischen Verhältnisse, wie die Mehrheiten sind. Der Ständerat hat in einer zweiten Runde an der Aufstockung um 160 Millionen festgehalten, und wir sehen keine Chance, dass diese Sparmassnahme, die der Bundesrat eigentlich in einer guten Art und Weise aufgegleist hat, eine Mehrheit finden wird. Wir werden daher dem Ständerat folgen.

Wir möchten aber klar herausstreichen, dass wir erwarten, dass die Auslastung im öffentlichen Verkehr, vor allem im Personenverkehr, verbessert wird, dass die Effizienz verbessert wird und dass es bei Linien, die eben nicht mehr kostendeckend sind und teilweise eine Auslastung von unter 10 Prozent aufweisen, entsprechende Korrekturen gibt. Es kann einfach nicht sein, dass die ganze Schweiz für Einzelinteressen von Kantonen, von Regionen hinstehen muss und Fahrzeuge mitbezahlen muss, die keine genügende Auslastung und auch keinen Kostendeckungsgrad erreichen. Es darf erwartet werden, dass Gemeinden, Tourismusregionen - es geht zum Beispiel um den Zug von Luzern nach Engelberg - die Kosten entsprechend mittragen und dabei mithelfen, sie zu stemmen, und sie nicht einfach auf den Bund abwälzen. Es ist einfach, vom Bund Geld zu verlangen. Es ist einfach, den Bund bis zu 50 Prozent der ungedeckten Kosten bezahlen zu lassen. Es ist aber erstaunlich, dass es Kantone gibt, die nicht einmal 23 Prozent dieser Kosten tragen und den Rest dem Bund überlassen. Ein indirekter Finanzausgleich ist zu vermeiden.

Es gilt aber auch für uns Benützer des ÖV, das mitzutragen, was wir an Angeboten bestellen. Die Demokratie beim [PAGE 2239] öffentlichen Verkehr findet nämlich tagtäglich statt: Wenn wir ein Angebot nutzen, wenn die Mehrheit es nutzt, dann wird ein solches überleben können, und wenn es die Mehrheit nicht nutzt, dann muss man sich fragen, ob man diese Linie weiter betreiben möchte oder sollte. Bei dieser Korrektur können wir als ÖV-Benützer mitgestalten, wir können diese demokratische Ausmarchung mittragen.

Die GLP-Fraktion wird dem Ständerat folgen, sie möchte das Geschäft zu Ende bringen.