Würth Benedikt · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Die Motion beauftragt den Bundesrat, bei der Aushandlung und Modernisierung von Freihandelsabkommen das Thema der Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Rohstoffen und Halbfabrikaten verbindlich zu verhandeln und entsprechende Bestimmungen in die Abkommen aufzunehmen. Ziel ist es, die langfristige wirtschaftliche Resilienz und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz durch vorausschauende handelspolitische Instrumente zu sichern. Hinsichtlich dieses Ziels geht die APK-S einig mit dem Schwesterrat. Die APK-S hat insbesondere bei der Behandlung des Freihandelsabkommens mit Chile mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Frage wichtiger Rohstoffe ausgeklammert blieb. Insofern teilt sie die Zielsetzung dieser Motion und übernimmt den zweiten Teil.

Hinsichtlich des Weges zum Ziel wollen wir aber differenzierter sein und die prozeduralen Rahmenbedingungen des Parlamentes berücksichtigen. Deshalb beantragt die APK-S eine Änderung des Wortlauts im ersten Teil der Motion. Demgemäss soll der Bundesrat beauftragt werden, im Rahmen der Konsultation zu den Verhandlungsmandaten bei Freihandelsabkommen die Gründe darzulegen, inwieweit das Thema Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Rohstoffen und Halbfabrikaten aufgenommen werden kann.

Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, hier eine derart restriktive, verbindliche Vorgabe zu setzen, wie dies der Nationalrat getan hat. Dazu kommt, dass verschiedene Länder, z.[NB]B. aktuell Kosovo oder Singapur, gar keine solchen Rohstoffe haben. Das Problem ist, dass die Rohstoffe auf der Welt ungleich verteilt sind. Ich möchte hier nur kurz erwähnen: Die wichtigsten Länder mit kritischen Rohstoffen sind die USA, Chile, Brasilien, Kongo, Südafrika, Frankreich, die Türkei, Australien und dann natürlich Russland und insbesondere China.

Mit dem Änderungsantrag wollen wir auch die geltenden Spielregeln, wie sie unserem Parlamentsrecht zugrunde gelegt sind, aufnehmen. Gemäss Parlamentsgesetz ist ein Konsultationsprozess zu Verhandlungsmandaten vorgesehen. Es ist sinnvoll, wenn der Bundesrat bei solchen Geschäften den Kommissionen darlegt, wieso der Punkt der Versorgungssicherheit mit strategischen Rohstoffen nicht oder nur teilweise Eingang in das Verhandlungsmandat gefunden hat. Somit würde neu eine Begründungspflicht für den Bundesrat bestehen.

Wenn Sie sich nochmals vor Augen führen, wo vor allem die anvisierten Rohstoffe liegen, dann wird insbesondere die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China betroffen sein. China hat die meisten der kritischen Rohstoffe. Ob aufgrund der Rohstoffthematik alle eine Modernisierung dieses Abkommens so toll finden, darf bezweifelt werden. Letztlich handelt es sich bei einem Freihandelsabkommen immer auch um eine Güterabwägung.

Mit der rigiden Form des Nationalrates würde man den Bundesrat auch verhandlungstaktisch in eine unmögliche Situation bringen. In der Kommission haben wir auch eine Fall-zu-Fall-Regelung diskutiert. Wir erachten aber diese Lösung, wie wir sie vorschlagen, als konziser und klarer.

Ich fasse zusammen. Mit der Überweisung der Motion sieht der Prozess inskünftig wie folgt aus: In der Sondierungsphase zu einem Freihandelsabkommen prüft der Bundesrat die Möglichkeiten, das Thema der Versorgungssicherheit mit strategischen Rohstoffen und Halbfabrikaten mit einzubeziehen. Anschliessend folgt das ausformulierte Mandat, das bei den Kantonen und Kommissionen in Konsultation geht. In diesem Rahmen muss der Bundesrat zwingend darlegen, inwieweit das Thema Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen und Halbfabrikaten einbezogen werden kann oder eben nicht oder eben nur teilweise. Die Anhörungsteilnehmer wiederum beurteilen dann das Mandat aus den verschiedenen Perspektiven, sicher auch aus der Perspektive, inwieweit die Versorgungssicherheit mit strategischen Rohstoffen stärker oder weniger stark zu berücksichtigen ist. Anschliessend finalisiert der Bundesrat[NB]das[NB]Verhandlungsmandat.[NB]Wenn es zu einem erfolgreichen Abschluss kommt, kommt das Geschäft wieder ins Parlament.

Die Kommission hat die geänderte Motion mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.