Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Der Ständerat hat die Motion 25.3169, "Das multilaterale System ist bedroht. Die Schweiz muss handeln", angenommen. Darin wird gefordert, dass der Bundesrat einen Aktionsplan zur Aktivierung unseres diplomatischen Netzwerks vorlegt, um weltweit die multinationalen Organisationen zu stärken und wieder ins Zentrum zu stellen, damit sie wieder mehr Gewicht erhalten; dies natürlich unter anderem auch in Koordination mit anderen Partnerorganisationen und der UNO.

Es ist unbestritten - ich führe das nur noch in Ergänzung zu meiner Vorrednerin aus -, dass die Welt nicht mehr so funktioniert wie in der Vergangenheit. Multinational ist heute leider vieles nicht mehr möglich. Denn hüben und drüben bringen sich Grossmächte so ein und setzen ihre Interessen so durch, dass das, was für die Schweiz von grösster Wichtigkeit ist, dass also internationale Regeln gelten, leider nicht mehr durchgesetzt werden kann. Diese Motion ist eine Chance; sie eröffnet Möglichkeiten, das internationale Recht wieder ins Zentrum zu stellen.

Sie haben hier das Gaststaatgesetz beraten, darin sind bereits Massnahmen aufgeführt. Auch wird der aussenpolitische Bericht des Bundesrates zum Jahr 2025 - er wird uns im Februar 2026 vorgelegt - einen besonderen Abschnitt zur Zukunft des Multilateralismus enthalten.

Die Minderheit begründet ihre ablehnende Haltung mit einer Aussage des hier sitzenden Aussenministers zum Postulat Walder 21.3791, die aus der Covid-19-Zeit stammt. Das Zitat lautet: "Manchmal ist man eher dafür, manchmal ist man eher dagegen. Im Endeffekt ändert sich nichts." (AB 2022 N 334) Die Mehrheit Ihrer Kommission hat diese Begründung nicht ganz verstanden. Aber der Minderheitssprecher hat jetzt die Chance, sie uns zu erklären.

Zum Schluss: Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, die Motion anzunehmen. Der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen.