Sauter Regine · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Meine Kollegin Balmer wird Ihnen anschliessend an mein Votum erklären, wieso wir diesen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative grundsätzlich ablehnen. Er enthält Dinge, die bereits heute vom Bundesrat so geregelt werden können, und ist in diesem Sinne völlig überflüssig.

Nun aber zu meiner Minderheit: Die Mehrheit beantragt hier eine Ausweispflicht für Feuerwerke mittlerer Gefahr. Um klarzumachen, worum es geht: Das sind zum Beispiel "Sonnen" oder normale Raketen. Meine Minderheit will hier beim geltenden Recht bleiben; das sieht übrigens auch der Bundesrat so vor. Wir müssen schon sehen, was hier gefordert wird. Eine Ausweispflicht bedeutete, dass diese Personen einen Kurs über den Umgang mit diesen Feuerwerkskörpern absolvieren müssten. Das ist völlig übertrieben und würde einen grossen administrativen Aufwand nach sich ziehen. Soll man nun tatsächlich, wenn man an einem Kindergeburtstag eine "Sonne" abbrennen lassen will, vorher einen Kurs absolviert haben? Wir müssen uns das einfach in der Realität vorstellen.

Diese Bestimmung ist völlig übertrieben und ein administrativer Overkill. Letztlich aber würde sie auch die kleine, feine Industrie für Feuerwerkskörper gefährden, die wir in der Schweiz noch haben. Diese Industrie, die ohnehin stark von Konkurrenz aus dem Ausland bedrängt ist, stellt genau solche Produkte her. Sie können sich vorstellen, wenn Sie hierfür einen Ausweis brauchen und vorher eine Prüfung absolvieren müssen, werden Sie wahrscheinlich auch keine solchen Produkte mehr kaufen.

Noch weiter geht die Minderheit I (Baumann), die eine solche Ausweispflicht sogar für Vulkane vorsieht. Es handelt sich um diese Dinge - einfach, um es plastisch zu machen -, die Sie hinstellen und anzünden; dann treten Sie zwei Schritte weg, und dann läuft das. Wieso Sie hier einen Ausweis dafür erwerben sollten, erschliesst sich der Logik erst recht nicht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der indirekte Gegenvorschlag sowieso überflüssig ist, weil er regelt, was nicht geregelt werden muss. Die Bestimmung, wie sie die Mehrheit fordert, bedeutet zusätzlich eine administrative Bürokratisierung.

Wir beantragen Ihnen, hier beim geltenden Recht zu bleiben.