Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Der Bundesrat nimmt die Motion entgegen. Nicht nur er wünscht das, sondern auch die Kantone, die Städte und die Gemeinden. Sie haben sich - genauso wie in Bezug auf das Anliegen der letzten Motion, das wir ebenfalls in die Asylstrategie aufgenommen haben - auf diesen Weg begeben, um Lösungen zu suchen und um auch dieses Problem zu lösen. In der Asylstrategie 2027 ist unter anderem festgehalten, dass die drei Staatsebenen zusammen Massnahmen entwickeln wollen, um nicht schutzbedürftige Personen gar nicht erst zum Asylsystem zuzulassen. Dazu gehören beispielhaft auch Personen, die rein medizinisch begründete Asylgesuche einreichen.

In diesem Sinne beantragt der Bundesrat auch im Namen der Kantone, Städte und Gemeinden die Annahme der Motion.