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Baumann Kilian · Nationalrat · 2025-12-11

Baumann Kilian · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion · 2025-12-11

Wortprotokoll

Es gibt viele Tierhalter in diesem Land, die in den Tagen um Silvester und um den 1.[NB]August herum nicht in Feierlaune sind. Aufgrund des zu erwartenden Feuerwerkslärms sind sie rund um diese Festtage vor allem in Sorge um ihre Tiere. Wenn Sie selbst Nutztiere oder Haustiere halten, kennen Sie das: Die immer wieder plötzlich auftretenden Knallgeräusche und Lichtblitze verängstigen die Tiere und setzen sie grossem Stress aus. Viele landwirtschaftliche Nutztiere sind zudem Fluchttiere, und jedes Jahr kommt es bei panischen Fluchtreaktionen zu Verletzungen und Todesfällen. Und es sind nicht nur die Haus- und Nutztiere, sondern auch die Wildtiere leiden unter dem Feuerwerkslärm und können durch Fluchtreaktionen wertvolle Energiereserven verlieren. Die Landwirtschaft leidet zudem unter den grossen Mengen an Abfall, der auf den Feldern und Wiesen liegenbleibt. Wird dieser Abfall nicht in mühsamer Kleinarbeit zusammengetragen und entsorgt, kann er wiederum den Tieren Schaden zufügen.

Aber nicht nur wir Bäuerinnen und Bauern und Menschen mit Haustieren sind betroffen. Sehr viele Menschen stören sich an der Knallerei. Die Feuerwerks-Initiative stösst auf breite Unterstützung in der Bevölkerung und hat intakte Chancen, bei einer Abstimmung angenommen zu werden. So haben in den letzten Jahren in immer mehr Gemeinden lokale Feuerwerksverbote eine Mehrheit gefunden. Gerade letzte Woche wurde an der Gemeindeversammlung in Langnau am Albis ein Feuerwerksverbot mit einer sehr deutlichen Mehrheit angenommen.

Auch wir Grünen unterstützen grundsätzlich das Anliegen der Feuerwerks-Initiative, Mensch, Tier und Umwelt vor den negativen Auswirkungen von Feuerwerk [PAGE 2246] zu schützen. Weil eine solche Regelung aber nicht in die Verfassung gehört, haben wir uns in der Kommission für einen indirekten Gegenvorschlag starkgemacht, der eine verhältnismässige und stufengerechte Regelung im Sprengstoffgesetz vorsieht. Der vorliegende Gegenentwurf ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Er wurde auch in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen. Insgesamt 19 Kantone unterstützen grundsätzlich den Entwurf der Kommission.

Um die Tiere, aber auch die Menschen und die Umwelt wirksam vor den negativen Auswirkungen von Feuerwerk zu schützen, muss der Gegenentwurf aber griffiger gestaltet werden. Diese Ansicht äusserten in der Vernehmlassung nebst den Umwelt- und Tierschutzorganisationen auch die Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte, Jagd Schweiz, also der Dachverband der Schweizer Jägerinnen und Jäger, sowie die Lärmliga Schweiz. Wie im Antrag meiner Minderheit I zu Artikel 14 des Sprengstoffgesetzes formuliert, sollen darum auch Feuerwerkskörper der Kategorie F2 einer Ausweispflicht unterstellt werden. So können die grossen Lärm- und Lichtemissionen wirksam eingeschränkt und die Belastung für die Tiere deutlich verringert werden.

Ebenso zentral für den Schutz der Tiere ist, dass besonders lautes Feuerwerk nur koordiniert an bestimmten und im Voraus absehbaren Anlässen abgebrannt wird. Wie im Antrag meiner Minderheit zu Artikel 44 formuliert, soll darum das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorien F3 und F4 nur bei professionellen Feuerwerken an öffentlichen Anlässen möglich sein. So würde der Stress der Tiere deutlich reduziert, und trotzdem wären grosse Feuerwerke an Feiertagen oder speziellen Anlässen weiterhin möglich.

Die Grüne Fraktion bittet Sie darum, die entsprechenden Minderheitsanträge zu den Artikeln 14 und 44 des Sprengstoffgesetzes zu unterstützen. Der Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor den negativen Auswirkungen von Feuerwerk ist uns Grünen ein grosses Anliegen. Wir unterstützen darum den Gegenentwurf der Kommission und wollen ihn mit den zwei Minderheitsanträgen griffiger gestalten. Sollte der Rat aber der Empfehlung des Bundesrates folgen und diesen schon sehr moderaten Gegenentwurf weiter verwässern, werden wir den Gegenentwurf nicht mehr unterstützen können und in der Folge die Initiative unterstützen.