Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Die Freiheit stirbt auch in der Schweiz scheibchenweise; la liberté meurt petit à petit; la libertà sta morendo poco a poco. Die Freiheit stirbt scheibchenweise durch immer mehr Gesetze, durch immer mehr Verbote, durch immer mehr Bürokratie und vor allem auch durch die wachsende Steuer- und Gebührenbelastung. Immer neue Verbote und Regulierungen sind nicht zielführend, vor allem nicht als zentralistische Vorgaben aus Bern. Bern ist nicht Paris, und das soll auch so bleiben. Die Gemeinden können direkt vor Ort besser beurteilen, wann und wo ein Verbot Sinn macht. Es ist eben im Jura anders als beispielsweise an einem See. Im Jura, wo es keine grossen Seen gibt, oder dort, wo Waldbrandgefahr droht, macht ein Feuerwerksverbot vielleicht Sinn, an anderen Orten hingegen nicht. Ich habe Verständnis für diese Gemeinden, aber sie sollen das Problem auch selbst lösen. Es braucht keine zentralistischen neuen Vorgaben.

Ich habe aber auch Verständnis für diejenigen Menschen, die sich durch lautes Feuerwerk gestört fühlen. Ich habe auch Verständnis für diejenigen Menschen, die durch immer mehr Steuern, Gebühren und staatliche Zwangsabgaben keinen finanziellen Spielraum mehr haben.

Wir bauen hier eine Bürokratie auf, und auch mit dem indirekten Gegenentwurf wird die Bürokratie befeuert. Ich kann Ihnen sagen, die Finanzdirektoren der Kantone werden kommen und sagen, dass sie nichts dafür können, weil die in Bern diese Gesetze machen würden. Wir brauchen neue Leute in den Staatsanwaltschaften, wir brauchen neue Leute in den Polizeikorps, um das umzusetzen. Wir brauchen aber auch neue Leute in den Verwaltungen, die dann diese Ausnahmebewilligungen bearbeiten. Ich meine, die Initiative will ja Ausnahmen. Sie sagt, es gehe um Ausnahmebewilligungen, die möglich sein sollen. Wer macht dann diese Ausnahmebewilligungen? Das machen wieder Leute in der Verwaltung, und diese Verfügungen können Sie über das Verwaltungsgericht wiederum anfechten. Auch da wird es dann mehr Bürokratie geben.

Ich mache es kurz: Immer mehr Verbote führen zu immer mehr Gesetzen; immer mehr Gesetze führen zu immer mehr Bürokratie. Mehr Bürokratenstellen führen zu immer mehr Ausgabenwachstum; mehr staatliche Ausgaben führen zu mehr Steuer- und Gebührenbelastung. Bitte durchbrechen Sie diesen Teufelskreis.

Empfehlen Sie deshalb die Initiative zur Ablehnung, und lehnen Sie auch den indirekten Gegenentwurf ab.