Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Hier geht es einmal mehr um unsere Sicherheit. Mit der Motion 25.3941 wird der Bundesrat beauftragt, den Personalbestand des Fedpol über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise um 10 bis 20 Stellen pro Jahr aufzustocken. Bis 2035 sollen so 100 bis 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Es fehlen nicht nur Ermittlerinnen und Ermittler, Analystinnen und Analysten sowie Fachpersonen für IT-Forensik, sondern auch Fachpersonen für internationale Zusammenarbeit. Die Motion wurde von der SiK des Nationalrates im Juni 2025 eingereicht und im Nationalrat in der Herbstsession 2025 angenommen.

Wir wissen es: Die Bedrohung nimmt stetig zu und wird komplexer. Organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Terrorismus, gewaltbereiter Extremismus, Menschenhandel, Spionage: All das hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die Angriffe werden professioneller, internationaler und auch digitaler. Das Fedpol trägt die Hauptverantwortung für die Analyse, die Koordination und auch die Bekämpfung dieser Gefahren. Ohne zusätzliche personelle und technische Ressourcen kann es mit der Entwicklung nicht Schritt halten. Diesen zusätzlichen Personalbedarf hat auch die EFK bestätigt. Sie führte im Auftrag des Bundesrates eine umfassende Ressourcenüberprüfung durch. Die EFK kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass der Personalbestand insbesondere bei der Bundeskriminalpolizei nicht ausreichend ist, um der steigenden Anzahl Fälle und den immer komplexeren Herausforderungen der heutigen Strafverfolgung gerecht zu werden.

Auch die Kantone sind auf ein starkes Fedpol angewiesen. Es ist die nationale Koordinationsstelle zwischen den kantonalen Polizeikorps und internationalen Partnern wie Europol oder Interpol. Wenn nationale Analysen fehlen, wenn EU-Datenbanken nicht in Echtzeit verarbeitet werden können oder wenn internationale Ermittlungen stocken, entsteht ein Sicherheitsrisiko für die ganze Schweiz. Die Kantone haben wiederholt signalisiert, dass sie mehr Unterstützung benötigen.

Auch die Cyberkriminalität explodiert, und das Fedpol ist heute zu klein. Es gibt Angriffe auf Spitäler, Energieversorger, KMU, Universitäten und auch die Bundesverwaltung. Die Schweiz ist eines der am stärksten betroffenen Länder Europas. Spezialistinnen und Spezialisten fehlen, und sie fehlen eben genau dort, wo der Staat sie am dringendsten bräuchte. Ohne Aufstockung kann die digitale Sicherheit nicht gewährleistet werden. Der Schutz kritischer Infrastrukturen erfordert neue Fähigkeiten. Ob Energie, Verkehr, Kommunikation, Wasser oder Gesundheit: Die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen wächst. Das Fedpol ist diejenige Behörde, die Bedrohungsanalysen, Früherkennung und operative Massnahmen koordiniert. Auch dafür braucht es Fachleute und modernste Technik.

Ihre Kommission beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Ich bitte Sie, den Einzelantrag Hegglin Peter abzulehnen und der Kommission zu folgen.