Hegglin Peter · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ich habe mir erlaubt, einen Einzelantrag einzureichen, dies, weil es keine Minderheit gibt und ich doch über das Thema sprechen möchte. Die Erwartung, dass ich in diesem Rat eine Mehrheit gewinne, ist noch tief. Mit meiner kritischen Haltung zur Motion bin ich aber nicht alleine. Schliesslich beantragen auch der Bundesrat und eine Minderheit im Nationalrat, die Motion abzulehnen.

Vorausschicken möchte ich einen Dank an die Sicherheitspolitische Kommission. Sie bemüht sich an allen Ecken und Enden, um der Sicherheit in der Politik und in der Gesellschaft ein höheres Gewicht zu verleihen. Sicherheit ist vielschichtig. Wir brauchen militärische Sicherheit, Cybersicherheit, aber auch den Schutz der Infrastruktur, den Schutz vor kriminellen und terroristischen Gruppierungen sowie Sicherheiten im Bereich der Energie, der Gesundheit, der Lebensmittel und der Finanzen, um nur einige Bereiche zu erwähnen. Es wäre aber falsch, einen Bereich gegen den anderen auszuspielen. Es reicht auch nicht, mit drastischen Worten immer wieder mögliche Bedrohungsszenarien an die Wand zu malen und die fragile sicherheitspolitische Lage zu bewirtschaften. Die Bedrohungen und Risiken müssen beurteilt, gewichtet und eingeschätzt werden. Je nach Beurteilung braucht es tragfähige Strategien, Konzepte und zielgerichtete Massnahmen, um darauf zu reagieren. Beides fehlt heute. Es werden mit dramatischen Worten Schreckensszenarien gezeichnet, und dann wird mit Aktivismus sofort darauf reagiert - Hauptsache, man tut sofort etwas. Aber das strategische und konzeptionelle Vorgehen fehlt meines Erachtens nach wie vor, und so kommt mir auch diese Motion vor.

Dabei gibt es einen Bericht, das hat die Kommissionssprecherin schon gesagt, der die Schwachstellen beim Fedpol aufzeigt. Diese sind aber nicht nur personeller, sondern auch organisatorischer Art. Die Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wurde in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses der Finanzkommission des Nationalrates durchgeführt. Der Bericht sollte klären, ob das Fedpol mit seinem Personalbestand den gesetzlichen Auftrag bei den Ermittlungstätigkeiten erfüllen kann. Die Bundeskriminalpolizei, das ist eine Abteilung des Fedpol, ermittelt im Auftrag der Bundesanwaltschaft bei Delikten wie z.[NB]B. Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die EFK erachtet den Personalbestand der Bundeskriminalpolizei als nicht ausreichend. Sie schreibt, dass wesentliche Verfahren verzögert oder gar nicht erst eröffnet würden. Die Zahl der Straftaten sei in den letzten sechs Jahren um rund einen Drittel angestiegen, und Ermittlungsfälle würden zunehmend komplexer. Während die Bundesanwaltschaft in diesem Zeitraum ihre Ressourcen um insgesamt 19 Prozent oder 43 Vollzeitäquivalente ausgebaut und auch das Fedpol seinen Personalbestand sukzessive erhöht hat, blieb der Bestand bei der Bundeskriminalpolizei mit rund 390 Vollzeitäquivalenten konstant, obwohl der Personalbestand beim Fedpol von 897 Stellen im Jahr 2019 auf 997 im Jahr 2025, also um 130 Vollzeitstellen, angewachsen ist.

Das Ungleichgewicht zur Bundesanwaltschaft erhöht den Druck auf den Ermittlungsbereich. Der künftige Ressourcenbedarf muss, wie in der bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft, ermittelt werden. Das schreibt die EFK, und das meine ich eben auch. Das muss noch ermittelt und vertieft werden.

Innerhalb des Fedpol bestünden - so die weiterführende Aussage der EFK - diverse Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung. Es gebe zu viele Stabsstellen und Supportfunktionen, die Führungskultur sei zu hierarchisch und ohne stufengerechte Entscheidungsbefugnisse, und der Einsatz teurer externer Mitarbeiter werde nicht gesteuert. Die Digitalisierung des Bundesamtes schreite zu langsam voran. Das Fedpol müsse diese Optimierungsmöglichkeiten ausschöpfen, bevor weitere Ressourcen für den Aufbau bei der Bundeskriminalpolizei beantragt würden.

Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ist ein weiterer Bereich des Fedpol. Auch ihr Arbeitsvolumen wächst ständig; das bestreite ich ja nicht. Die Verdachtsmeldungen haben sich in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Die MROS geht davon aus, dass die Anzahl der Vollzeitstellen in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden müsse. Um die Kosten zu decken, wird ein verursachergerechtes Gebührenmodell zulasten der Finanzintermediäre entworfen. Im Gegensatz zu den Kantonen verfügt das Fedpol jedoch nicht über ein eigenes Polizeigesetz. Seine Aufgaben leiten sich aus der Verfassung und verschiedenen Rechtsgrundlagen ab, was die Bestimmung des gesetzlichen Auftrages erschwert. Die aktuelle Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen im Polizeibereich ist vielschichtig und nicht immer zweckmässig. Dies sind alles Aussagen, die im erwähnten EFK-Bericht zu finden sind.

Für die innere Sicherheit in der Schweiz sind primär die Kantone zuständig, mit ihren Polizeien und Gemeinden, während der Bund, also das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, das Fedpol und der Nachrichtendienst des Bundes, [PAGE 1319] übergeordnete Aufgaben wahrnimmt, insbesondere bei Terrorismus, Spionage und Cyberangriffen. Er unterstützt auch die Kantone, wobei bei extremen Bedrohungen die Armee beigezogen werden kann. Die Kantone leisten dem Bund Amts- und Vollzugshilfe, wenn dieser zuständig ist. Der Bund unterstützt die Kantone wiederum bei ihren Aufgaben, etwa über den Nachrichtendienst. Es ist also ein Zusammenspiel zwischen Kantonen und Bund, bei dem die Kantone die operative Verantwortung tragen, während der Bund strategische, überregionale und spezialisierte Aufgaben übernimmt. Die Motion tangiert deshalb auch staatspolitische Fragen, für die bei uns die Staatspolitische Kommission unseres Rates zuständig wäre. Meines Wissens ist sie bei den aktuellen Diskussionen jedoch aussen vor.

Der Bundesrat hatte den Bericht der EFK in Auftrag gegeben. Dieser wurde im September veröffentlicht und ist somit noch ganz frisch. Trotz des Fehlens einer sicherheitspolitischen Strategie hat der Bundesrat bereits erste Massnahmen und organisatorische Verbesserungen beschlossen oder zumindest angekündigt. Über den Voranschlag haben Sie bzw. wir zusätzlich 1,8 Millionen Franken oder etwa zwölf weitere Stellen bewilligt. Parallel dazu kommt diese Motion nun in die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates und heute in den Rat. Man könnte vertreten, dass die Motion bereits zu drei Vierteln erfüllt ist. Die zusätzlichen 25 Vollzeitstellen werden dem Fedpol in den kommenden zehn Jahren mit Sicherheit gewährt werden. Auch ich würde zustimmen, sofern der Bedarf ausgewiesen ist.

Die Motion öffnet aber eine Bandbreite von 100 bis 200 Vollzeitstellen. Wenn man 100 oder 200 Personen einstellt, braucht es eine saubere Abstimmung zwischen dem Fedpol, den Kantonen und der Bundesanwaltschaft. Daraus folgt ein koordinierter Aufbau, damit nicht das ganze System ins Wanken kommt. Zudem sollten die organisatorischen Verbesserungen, die ja schon angekündigt wurden, eingeführt und ausgewertet werden, und erst dann soll über zusätzliches Personal diskutiert und befunden werden.

Setzen wir jetzt also nicht einfach auf Aktivismus, sondern machen wir seriöse politische Arbeit auf fundierten Grundlagen und mit einem strategischen Horizont. In diesem Sinne ist diese Motion suboptimal und nach den Beschlüssen bezüglich des Voranschlages, meine ich, auch nicht notwendig.

Ich empfehle Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und die Motion abzulehnen.