Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Mit dieser Motion ist ja vorgesehen, dass die Bundeskriminalpolizei (BKP) personell etappenweise verstärkt wird. Aus unserer Sicht ist das zwingend nötig. Sie und der Nationalrat sehen das erfreulicherweise gleich. Sie haben an der diesjährigen Budgetberatung in beiden Räten beschlossen, dass das Fedpol für das Jahr 2026 vorbehältlich der Schlussabstimmung 1,8 Millionen Franken mehr personelle Mittel bekommt; das entspricht zehn Ermittlerinnen und Ermittlern für die BKP. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer wirksameren Bekämpfung der Schwerkriminalität.

Der Bundesrat will für den Aufbau der Bundeskriminalpolizei aber eben die ordentlichen Prozesse nutzen. Das heisst, eine solche personelle Verstärkung müssen wir als EJPD in den ordentlichen Budgetprozess eingeben und eine Genehmigung beantragen. Deshalb empfiehlt der Bundesrat die vorliegende Motion zur Ablehnung. Das heisst aber auch, Herr Salzmann, dass der Bundesrat dann Anfang 2026 über Prioritäten entscheiden muss; denn es ist jetzt schon klar, dass die verfügbaren Ressourcen bei Weitem nicht genügen, um alle Stellenanträge der Departemente zu erfüllen. Sollte der Bundesrat eine Erhöhung der Stellen bei der BKP genehmigen, wie wir das als EJPD beantragen - auch aufgrund der verschiedenen Berichte, die uns zugrunde liegen -, so würden die entsprechenden Mittel aber in jedem Fall frühestens 2027 zur Verfügung stehen. Mit zusätzlichen Ressourcen für das Fedpol und namentlich für die BKP, gestaffelt über die nächsten Jahre, können gezielt Stellen geschaffen werden - dort, wo die Not am grössten ist und wo sie den grössten Beitrag zur Sicherheit leisten. Mir als Departementsvorsteher ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir klar darlegen können, wofür genau es diese Stellen braucht, welchen Nutzen sie haben und wie wir die Prioritäten entsprechend setzen. Wir sind gemeinsam auf diesem Weg, die innere Sicherheit dort, wo es ihrer bedarf, zu stärken.

Ich möchte mich aber gegen die Vorwürfe, dass strategisches oder konzeptionelles Vorgehen fehlt, doch ein bisschen wehren, Herr Hegglin. Der EFK-Bericht war für mich zwingend. Bevor ich überhaupt Stellen beantrage, wollte ich diesen Bericht hören und sehen. Ich gehöre nicht zu den Departementsvorstehern, die in den letzten Jahren einfach gesagt haben: "Wir brauchen, wir brauchen, und wir stellen ein", sondern ich habe gesagt, dass wir das anders machen müssen, dass wir das abstützen müssen, dass wir das strategisch korrekt machen müssen. Da haben wir eben von der EFK klar - und das gibt es selten - den Hinweis erhalten, dass die BKP zusätzliche Mittel braucht, um in der aktuellen Situation die Aufgaben zu erfüllen; das ist klar. Sie sagt aber auch, dass wir eine Reorganisation machen müssen, dass wir auch Stellen im Bereich Kopf wegnehmen müssen und in den Bereich der Ermittler bringen. Auch das gehen wir an, die neue Fedpol-Leitung ist an diesem Vorhaben dran. Das sind nicht einfache Entscheide, das wissen Sie auch; man kann Leute nicht einfach von einem Tag auf den anderen zu Spezialisten machen. Das sind anstrengende, wichtige Prozesse, die wir sehr ernst nehmen. Also wir sind da unterwegs.

Aber was ich wirklich wichtig finde, ist, dass wir das alle sehen, auch Sie bitte, Herr Rieder: Der Bedarf ist da, und das ist nicht nur mit diesen neuesten Statistiken zu erfassen. Wir haben heute ein ganz anderes Lagebild, das sagt uns Europol in all ihren Untersuchungen. Wir haben verschiedene Länder, die es verpasst haben, rechtzeitig gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Diese haben auch Unterlassungen gemacht und sind in ihren Strafverfahren zu wenig [PAGE 1322] streng gewesen. Das hat dazu geführt, dass sie heute zum Teil - ich rede jetzt von Holland, ich rede von Dänemark und von Schweden - offene Bandenkriminalität in ihren Städten bekämpfen müssen.

Wenn Sie damit zu spät anfangen oder spät anfangen, kann es sein, dass Sie dann zu spät sind. Das ist das, was mir die EU-Innenminister letzte Woche alle gesagt haben. Da müssen wir rechtzeitig sein, und da müssen wir genau hinschauen. Die Schweiz ist als Finanzplatz für die organisierte Kriminalität exponiert. Wir werden mit dieser Strategie kommen, und zwar schon sehr bald: erstens mit der Sicherheitsstrategie und darin eingebettet mit der Strategie für organisierte Kriminalität. Wir werden zweitens - das ist Teil dieser Strategie - Gesetzesänderungen vorschlagen, um den Strafverfolgungsbehörden auch bessere Instrumente an die Hand zu geben, nicht nur mehr Personal. Das ist etwas, das wir feststellen: Die Fälle insbesondere zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind auch sehr viel komplizierter geworden.

Der Bundesanwalt, mit dem ich heute Morgen noch telefonieren konnte, begrüsst es sehr, dass es für Fälle, die er zum Teil heute einfach nicht bewältigen kann, mehr Ermittler geben soll, Fälle, bei denen er zum Teil bis zu 20 oder sogar mehr Ermittler braucht - das für einen einzigen Fall. Sie stellen sich wahrscheinlich immer vor, ein Fall, ein Ermittler. Das ist leider nicht so. Die Fälle sind unglaublich kompliziert, und gerade die Netzwerke der organisierten Kriminalität nehmen ihre Verteidigungsrechte, die sie mit der Strafprozessordnung neu erhalten haben, sehr exzessiv wahr. Die machen mit einem Heer von besten Anwälten alles, um die Prozesse zu verlängern und komplizierter zu machen, um weitere Berichte und Untersuchungen einzufordern. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Diese wurde noch durch die Tatsache verschärft - das ist ganz wichtig, was Frau Gmür-Schönenberger gesagt hat -, dass die organisierte Kriminalität im Internet stattfindet. Dort müssen wir besser werden. Es ist enorm kompliziert und aufwendig, die grenzüberschreitend im virtuellen Bereich tätigen Banden zu knacken. Aber es ist wegen des Risikos für die Sicherheit unserer Bevölkerung, aber auch wegen des Image unseres Landes, wegen der Reputation, die auf der Kippe steht, unglaublich wichtig.

Deshalb ist es wichtig, dass wir hier vorangehen und dass wir schrittweise vorgehen. Der Bundesrat braucht diese Motion nicht dafür, wir werden diese Entscheide schrittweise im Rahmen der ordentlichen Budgetprozesse fällen, aber es ist wichtig, das möchte ich doch noch sagen, dass Sie den Handlungsbedarf wirklich erkennen.