Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist für Annahme der Motion, und er unterstützt den Änderungsantrag Ihrer Kommission. Die Kommission will ja künftig die Meldepflicht ebenfalls geregelt haben, und der Bundesrat hält das für richtig. Auch hier ist offensichtlich Handlungsbedarf vorhanden. Die Anzahl der vom National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) - das ist diese amerikanische Überwachungsinstitution, die auch Fälle internationaler Pädophilie an die Schweiz meldet - übermittelten Verdachtsmeldungen hat sich innerhalb von vier Jahren verdoppelt. Auch das ist ein Bereich, in dem wir feststellen, dass die internationale oder die grenzüberschreitende Kriminalität zunimmt und wir etwas dagegen unternehmen müssen.

Ich möchte bezüglich dieser Meldepflicht, die Sie jetzt einfügen, einfach darauf hinweisen, wer diese Meldungen entgegennimmt: Es ist wiederum das Fedpol, das diese zusätzliche Aufgabe leisten muss und will. Das Fedpol macht eine Triage und meldet dann die strafrechtlich relevanten Fälle an die Kantonspolizeien zur Strafverfolgung weiter. Auch das ist eine zusätzliche Aufgabe. Es ist im Moment unmöglich vorauszusehen, wie viel Personal das beanspruchen würde. Es ist viel zu früh, um das abschätzen zu können. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass auch das wieder eine zusätzliche Aufgabe ist. Aber der Handlungsbedarf ist gegeben, deshalb müssen wir sie anpacken.