Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Der Bundesrat teilt die Auffassung Ihrer Kommission für Rechtsfragen, dass in den beiden Bereichen, die diese Motion betrifft, gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat beantragt Ihnen also die Annahme der Motion. Er hat gehört, dass er auch in diesem Geschäft vorwärtsmachen muss.