Dittli Josef · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ich war in der Kommission zusammen mit Herrn Kollege Salzmann unter denen, die sich enthielten. Wir wollten die Motion aus dem Nationalrat abändern, und zwar dahin gehend, dass der Bund über alle Departemente hinweg eine Kompensation vornehmen soll. Nur setzte sich dieses Anliegen nicht durch, und wir konnten keine Minderheit für eine abgeänderte Motion einreichen. Deshalb enthielt ich mich in der Kommission.

Mit Enthaltungen lösen wir das Problem der Motion jedoch nicht. Sie liegt jetzt vor uns, und das Grundanliegen ist an sich unbestritten, auch für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Ich lese nur einen Satz aus dem Bericht der EFK vom September dieses Jahres vor: "Die EFK erachtet den Personalbestand für Ermittlungen bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) als nicht ausreichend." Als Konsequenz werden wesentliche Verfahren verzögert oder erst gar nicht eröffnet. Ich bin natürlich froh und dankbar, dass wir mit dem Budget 2026 bereits einen Teil der benötigten Stellen gesprochen haben. Aber das Anliegen - auch wie wir es diskutiert und von der EFK präsentiert erhalten haben - zeigt deutlich auf, dass es nicht um 10 oder 20 Stellen, sondern langfristig gesehen um viel mehr Stellen geht, damit die Sicherheit dieses Landes gewährleistet werden kann.

Vor diesem Hintergrund senden wir ein komplett falsches Zeichen, wenn wir den Antrag Hegglin Peter annehmen und die Motion ablehnen. Wenn wir die Motion annehmen, ist der Auftrag zwar nicht sehr klar definiert, da in den nächsten [PAGE 1320] zehn Jahren "10 bis 20 Stellen pro Jahr" aufgestockt werden sollen. Das Parlament hat es dann aber immer noch in der Hand, im Budget jeweils festzulegen, wie viele Stellen wirklich gesprochen werden. Wenn wir die Motion ablehnen, ist das Signal jedoch komplett falsch.

Obwohl ich mich in der Kommission enthielt, entschied ich mich daher, die Motion im Sinne der Sache hier in diesem Rat zu unterstützen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.