Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ja, es geht um Kinder, und es kommt jetzt wieder eine schwierige Zeit für diejenigen Kinder, die Mühe haben, beide Elternteile zu sehen - Weihnachten oder auch Ostern sind die zwei Zeiten im Jahr, wo es immer wieder sehr schwierige Situationen gibt.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates befürchtet, dass die Familiensituation mit der Einführung einer Strafbestimmung noch komplizierter wird. Ich spreche aber von den Fällen, die gar nicht mehr komplizierter werden können, letztlich von den schlimmsten Fällen von Familiensituationen. Man kann sich die Frage stellen, um was es eigentlich geht. Es geht um die Fälle, in denen das Kind bzw. die Kinder den Bezug und die Besuchsrechte zu beiden Elternteilen ausüben wollen - also die Kinder wollen. Ich spreche nicht von denjenigen Fällen, in denen die Kinder einen Elternteil nicht sehen wollen, das gibt es auch. Ich spreche von den Kindern, die wollen, eindeutig wollen. Und ich spreche von Situationen, bei denen die Mediation nicht gewirkt hat, bei denen die verschiedenen fachlichen Akteure nichts bewirken konnten, bei denen die begleitenden Besuchsrechte nichts bewirken konnten, bei denen familientherapeutische Massnahmen nichts bewirken konnten. Also komplizierter geht es einfach nicht mehr. Wir sprechen von diesen Fällen, und das sind nicht Einzelfälle, die Praxis zeigt es immer wieder.

Wenn ich meine Mails anschaue, dann stelle ich fest, dass sich die Mails bezüglich dieser Fälle eben an Weihnachten verzehnfachen. Kinder melden sich bei unseren Organisationen und rufen uns eigentlich um Hilfe, damit sie endlich einmal beide Elternteile sehen können. Alle Massnahmen haben bis jetzt also nichts gewirkt, um das geht es. Die Kantone bemühen sich schon lange, das muss ich Ihnen sagen; die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bemühen sich, aber es nützt einfach nichts.

Zwei, drei Beispiele, und das sind konkrete Fälle: Wie beginnt es? Zehn Minuten bevor der eine Elternteil das Besuchsrecht ausüben will, kommt die Meldung: Das Kind ist krank, wir sind auf dem Weg zum Arzt - nicht überprüfbar. Zehn Minuten bevor eben ein Elternteil das Besuchsrecht ausüben will, kommt die Meldung: Wir stehen im Stau, wir wissen nicht, wann wir zurückkommen - nicht überprüfbar. Ein weiteres konkretes Beispiel von vor zwei Wochen: Zehn Minuten oder noch weniger, sieben Minuten bevor der Elternteil das Kind abholen möchte, kommt eine Whatsapp-Nachricht: Das Kind will nicht, wir sind jetzt bei Freunden.

Das sind Beispiele und nicht Einzelbeispiele, Herr Bundesrat. Da gibt es Hunderte von Fällen, in denen die Kinder wollen, aber irgendwie eine Situation geschaffen wird, in der die Übergaben einfach nicht stattfinden. Und die Behörden und alle haben sich in der Vergangenheit wirklich bemüht, über Jahre hinweg - ich spreche nicht von einem Mal -, sie haben sich über Jahre hinweg bemüht, hier etwas zu machen, und es passiert nichts.

Jetzt wurde noch gesagt, man hätte ja Artikel 220 des Strafgesetzbuches. Der Motionär möchte auch, dass man dort etwas ändert. Wir haben diese Bestimmung in der Organisation und überall schon mehrmals angerufen. Die Staatsanwälte sagen, sie genüge nicht für diese Fälle, die ich jetzt geschildert habe; es genügt einfach nicht.

Also, ich bitte Sie, hier einen Ansatz zu wählen, bei dem wir sagen: Nein, wir müssen ein zusätzliches Instrument haben für den Fall, dass eben alles andere nichts nützt. Ich sage nicht, dass die anderen Instrumente nicht eingesetzt werden sollen. Aber ich bin überzeugt, dass hier etwas passiert, wenn wir zum Beispiel - und der Motionär schliesst das ja nicht aus - Artikel 220 des Strafgesetzbuches dahin gehend ändern, dass eben nicht einfach über Jahre hinweg im letzten Moment gesagt werden kann, das Kind sei jetzt krank oder man sei jetzt gerade im Stau. Dann kann man eben eine Strafanzeige zum Wohle der Kinder machen, die den anderen Elternteil besuchen möchten. [GZ]

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.