Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Diese Motion kommt ja aus der SiK, es geht aber im Wesentlichen um den Bereich der Rechtspflege von den Ermittlungsorganen der Bundesanwaltschaft beim Fedpol bis zum Bundesstrafgericht. Ich möchte doch zwei, drei Bemerkungen zu den Sicherheitsempfindungen machen, die hier ausgesprochen wurden. Solche Wellen gibt es immer wieder in der Schweiz. Wir hatten in den 1970er- und 1980er-Jahren einen Bundesrat, der wollte eine Busipo einführen, eine Bundessicherheitspolizei. Damals gab[NB]es[NB]erhebliche[NB]Widerstände vonseiten der Rechtsanwälte und von anderen Parteien, die das Ganze wieder zurechtgerückt haben. Dem Sicherheitsbedürfnis der Schweiz wurde Rechnung getragen, und die Schweiz ist nicht untergegangen.

In den Jahren 2000 und 2001 wollte der Bundesrat mit dem Fedpol eigentlich eine Art FBI einrichten, einen grossen Apparat. Auch damals haben das Parlament und die entsprechenden Kreise die Kraft gefunden, um zu sagen: Nein, die Sicherheitslage ist nicht so schlecht, wie sie dargestellt wird; wir machen ein Fedpol, aber wir machen ein Fedpol im Rahmen dessen, was wir brauchen. Dieses Fedpol wurde 2001 mit 419 Stellen gegründet, die Zahl können Sie nachprüfen. Heute hat das Fedpol 1073 Stellen, 300 Stellenprozente mehr, wenn Sie die Stellen dazuzählen, die Sie beim Budget beschlossen haben.

Die Folgen dieser Aufstockung beim Fedpol sind für die Kantone zum Teil dramatisch, weil das Fedpol die besten Ermittler der Kantone absaugt. Es saugt sie auf wie ein Staubsauger, weil das Fedpol bessere Lohnbedingungen und bessere Arbeitsbedingungen hat. Die besten Ermittler gehen dann von den Kantonen zum Fedpol, und das sorgt für Probleme bei den Staatsanwaltschaften und bei den Polizeikorps der Kantone. Für die innere Sicherheit sind die Kantone und das Fedpol zuständig, nicht nur das Fedpol alleine.

Wenn Sie die Geschäftsberichte der Bundesanwaltschaft, des Bundesstrafgerichtes und des Fedpol lesen, dann sehen Sie, dass sich diese Aufstockung nicht mit dem Zahlenmaterial begründen lässt. Es gibt gewisse Bereiche, ich komme dazu, welche explodieren, aber die meisten Zahlen bewegen sich absolut im Normalbereich. Ich nenne Ihnen jetzt zwei, drei Daten aus diesem Zahlenmaterial. Das Fedpol eröffnete 255 Ermittlungsverfahren im Jahre 2020, 292 im Jahre 2021, 256 im Jahre 2022 und 318 im Jahre 2023 - die Zahlen sind ungefähr konstant; wenn Sie weiter zurückgehen, sehen Sie, dass sie leicht sinken, aber nicht stark, sie sind also konstant. Offene Ermittlungsverfahren gab es beim Fedpol 428 im Jahre 2020 und 500 im Jahre 2023 - die Zahl steigt leicht an, aber nicht exorbitant. Dann kommen wir zum Output dieser ganzen polizeilichen Massnahmen. Dort sieht es leicht anders aus. 2010 hatte das Fedpol über die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht 20 Anklagen erhoben, 2015 waren es 19 Anklagen, 2020 waren es 32 Anklagen, und 2024 waren es 21 Anklagen - die Zahlen sind konstant. Es gibt vonseiten der Daten keine alarmierenden Zeichen in diesen Geschäftsberichten. Die Berichte sind zwar sehr mühsam zu lesen, aber Sie können sie nachlesen.

Das Fedpol selbst gibt auch Zahlen und Daten bekannt. Das sind sehr interessante Daten. 239 ist die erste Zahl. So viele Einreiseverbote verhängte das Fedpol im Jahr 2024. Zum Schutz der inneren und äusseren Sicherheit kann das Fedpol gegenüber Ausländerinnen und Ausländern Einreisesperren verhängen. Also, wenn es gefährlich wird, können wir sagen: Du musst raus und kommst nicht mehr rein. Das Fedpol hat 2020 im Bereich Terrorismus 144 Einreisesperren verhängt, 2024 waren es 126, also weniger; im Bereich Gewaltextremismus waren es 35 Einreiseverbote im Jahr 2024, vorher waren es null, das ist eine Steigerung; im Bereich organisierte Kriminalität stieg die Anzahl Verbote von 25 im Jahr 2021 auf 43 im Jahr 2024, das ist eine Zunahme von etwa 10 bis 20 Prozent, aber auf sehr tiefem Niveau. Schauen Sie sich die Fallzahlen an. Das sind nicht Hunderte von Fällen, das sind Einzelfälle, die das Fedpol bewältigt.

Beim verbotenen Nachrichtendienst sind es 19 Einreiseverbote im Jahr 2020, 70 Verbote im Jahr 2021, 276 im Jahr 2022, und 2024 sind wir wieder auf 34 Einreiseverbote zurückgefallen. Sie können sich ungefähr vorstellen, wieso. Das hat wahrscheinlich doch mit dem Ukraine-Krieg zu tun.

Für die Bekämpfung von Terrorismus, d.[NB]h. von schweren Gewaltverbrechen, die das Fedpol bekämpfen soll, gab es vom NDB im Jahr 2022 einen und im Jahr 2024 keinen Antrag. Im Jahr 2022 gab es von kantonalen Behörden zur Terrorismusbekämpfung keinen Antrag und im Jahr 2024 vier Anträge. Das sind für 2024 insgesamt vier Anträge. Sie können das alles beim Fedpol nachlesen.

Bei den Drohungsmeldungen, d.[NB]h. bei Drohungen, welche insbesondere gegen Beamte und Behörden ausgestossen werden, gab es mit 885 Meldungen im Jahr 2020 und 689 im Jahr 2024 eine Abnahme. Bei den tatsächlichen Drohungen, d.[NB]h. bei potenziellen Fremdgefährdungen, gab es im Jahr 2020 mit 64 und im Jahr 2024 mit 71 Meldungen eine leichte Zunahme.

So können Sie durch alle Strafrechtsbereiche gehen. Sie werden sehen, dass die Zahlen bei der organisierten Kriminalität mit 8 Prozent zwar leicht steigend sind, aber auf konstant tiefem Niveau.

Im Bereich Gewalt bei Sportveranstaltungen, die Sache des Fedpol ist, gab es im Hoogan-Verfahren 995 aktive Massnahmen im Jahr 2020; im Jahr 2024 - Sie haben jetzt wahrscheinlich alle den Eindruck, es kommt eine super Zahl heraus - sind es 533 aktive Massnahmen. Das ist eine Abnahme.

Wir sind nicht in einer Schweiz, die in ihrer Sicherheit komplett bedroht ist. Wir sind in einem Land, das gegenüber anderen Ländern sehr, sehr sicher ist und das in zwei Bereichen massive Zunahmen hat: Die Meldungen bei der MROS, das gebe ich zu, stiegen von rund 10[NB]000 auf rund 15[NB]000. Wieso? Das habe ich Ihnen bei der Besprechung des Geldwäschereigesetzes gesagt. Wenn wir das schärfste Geldwäschereigesetz der ganzen Welt implementieren, dann wird jeder Anwalt, jeder Banker, jeder Treuhänder bei der[NB]kleinsten[NB]Ungereimtheit eine Anzeige definieren und abgeben. Er stellt sich auf die sichere Seite. Die Anzahl Anklagen liegt unter 10, und die Anzahl der Verurteilungen ist genau gleich.

Sie sehen, es ist einfach eine Folge unserer Gesetzgebung, dass wir dann auch effektiv mit solchen steigenden Zahlen rechnen müssen. Wenn Sie diese Zahlen anschauen, dann wissen Sie, dass die schwere Kriminalität nicht stark steigt. Sie haben jetzt bereits mehr als 63 Stellen bewilligt, und Herr Kollege Hegglin hat Ihnen vorgegeben, dass Sie mit diesen 63 Stellen das, was noch anfallen sollte, gut auffangen können. Wenn es wirklich so wäre, wie es die Befürworter dieser Motion sagen, haben Sie in jedem Budget, in jedem Jahr die Möglichkeit, Stellen aufzustocken. Was mit dieser Motion gemacht wird, ist an und für sich ganz einfach: Sie nehmen sich als Parlament selbst die Freiheiten, zu sagen, wo Sie zukünftig Personal aufstocken wollen und wo nicht.

Deshalb werde ich diese Motion in der festen Überzeugung ablehnen, dass unsere kantonalen Behörden verstärkt werden müssen. Ich sage Ihnen auch, wieso. Die eigentliche Zunahme, die wir in der Schweiz haben, ist bei den Vermögensdelikten und Eigentumsdelikten in den Kantonen. Wir haben in der Westschweiz eine frappante Zunahme von Überfällen auf Banken, auf Bankautomaten mit Sprengstoff. Das gebe ich zu. Wir haben in der Westschweiz eine frappante Zunahme von Überfällen auf Waffengeschäfte. Auch das gebe ich zu. Aber das fällt, abgesehen vom Sprengstoff, nicht in den Bereich des Fedpol. Das fällt in den Bereich der kantonalen Behörden. Deshalb sind auch die kantonalen Staatsanwaltschaften und die kantonalen Polizeien, das muss ich hier gestehen, eindeutig unterbesetzt, und das führt dann zu erheblichen Erschütterungen in diesen Instanzen. [PAGE 1321]