Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Die Begründung meines Ordnungsantrags ist sehr einfach. Ich glaube nicht, dass die Motion jetzt effektiv seriös diskutiert werden kann, weil der Bundesrat am 28.[NB]November 2025 seine Asylstrategie 2027 veröffentlicht hat. Daher wünsche ich mir, dass die Motion zuerst an die Kommission geht, damit diese die Ziele der Motion mit der Asylstrategie des Bundesrates abgleicht und die Motion dann allenfalls präzisiert, verschärft oder korrigiert. Daher ist es eigentlich absolut notwendig, dass wir die Motion jetzt nicht hier behandeln, sondern dass sich die vorberatende Kommission mit dem Abgleich zwischen der Strategie des Bundesrates einerseits und den Zielen des Motionärs andererseits befasst.