Rossi Viktor · 2025-12-15

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Nationalrat Glättli, dieser Ermessensspielraum besteht grundsätzlich auch auf Stufe der Bundeskanzlei. Aber wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist unser sehr niederschwellig ausgestaltetes System in gewissen Fällen missbraucht worden. Es basiert auf Vertrauen. Wir gehen davon aus, dass die Gemeinden nach wie vor einen viel näheren und direkteren Kontakt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern haben und besser beurteilen können, ob jetzt wirklich aus dem gleichen Haushalt mehrere solche Fälle aufgetreten sind. In diesem Sinne wird die Bundeskanzlei sich sehr zurückhalten, solche Fälle weiterhin für gültig zu erklären.