Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

An seiner Sitzung vom 3.[NB]September 2025 hat der Bundesrat entschieden, der am 27.[NB]Mai 2025 eingereichten Volksinitiative "für eine nachhaltige Unternehmensführung" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser soll Schweizer Unternehmen verpflichten, bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte zu wahren und die Umwelt zu schützen. Gleichzeitig sollen die Unternehmen sowohl im Inland als auch international wettbewerbsfähig bleiben. Die Europäische Union plant neue Bestimmungen, sogenannte Omnibus-Richtlinien, die darauf abzielen, den Anwendungsbereich der EU-Richtlinien zur Berichterstattungspflicht und zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit einzuschränken und die Unternehmen administrativ zu entlasten. [PAGE 2268]

Der Bundesrat strebt eine international abgestimmte Gesetzgebung an. Der Gegenvorschlag soll sich an die oben genannten künftigen Bestimmungen der Europäischen Union anlehnen, aber nicht darüber hinausgehen, sowie anerkannte internationale Standards berücksichtigen. Basierend darauf wird der Bundesrat die finalen Fassungen der Omnibus-Richtlinien bei der Erarbeitung des Gegenvorschlages berücksichtigen. Aspekte wie administrative Entlastung sowie Vermeidung von unnötigen Vorgaben, welche zu einem Mehraufwand für die betroffenen Unternehmen führen, fliessen dabei in die Überlegungen des Bundesrates mit ein.