Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Fehr Düsel, ich versuche es nachzuvollziehen. Für den Bundesrat war sie aber immer, immer sehr wichtig. Er hat es als Verhandlungsauftrag verstanden, aus den Verhandlungen aus Brüssel mit einem Instrument zurückzukommen, das es ihm bei ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Problemen erlaubt, die Zuwanderung aus den EU-Ländern und aus den EFTA-Ländern zu steuern. Das ist das Ziel dieser Schutzklausel. So gesehen verstehe ich die Zurückhaltung und frage mich manchmal, warum ausgerechnet die SVP, von der ich geglaubt habe, sie würde ein solches Verhandlungsziel begrüssen, dieses nicht unterstützt.