Steinemann Barbara · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, genau deswegen habe ich diesmal die Frage anders gestellt. Ich stelle die Frage hier nicht im Kontext dieses bekannten Urteils, das der Bundesrat angeblich nicht kennt, sondern einfach theoretisch. Sind Sie bereit, auf die nächste Session, die Frühjahrssession, unabhängig von diesem Gerichtsurteil ein kurzes Rechtsgutachten zu erstellen, oder nicht?