Suter Marc F. · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Den Fragen haben Sie entnehmen können, dass die Hardliner schwer im Kommen sind. Diese drohen die pragmatische Drogenpolitik der letzten Jahre vom Tisch zu fegen. Dabei besteht bei Fachleuten der Polizei, der Justiz, in den Kantonen, den Gemeinden, bei allen, die mit der Frage konkret vor Ort befasst sind, ein breiter Konsens, der übrigens auch von der Wirtschaft mitgetragen wird. Die vier Säulen dieser erfolgreichen und pragmatischen Politik sollen nun im Betäubungsmittelgesetz verankert werden. Warum?

1. Die Bestrafung des Konsums ist nicht durchführbar. Selbstschädigung wird seit dem Mittelalter nicht mehr bestraft; ausgenommen ist der Bereich des Drogenkonsums. Helfen statt Strafen ist der einzige Weg. Wollen wir Hunderttausende in die Kriminalität treiben? Wir wollen Jugendschutz, das ist richtig. Wir müssen dort mehr leisten, damit Abstinenz salonfähig, ja erstrebenswert wird, damit vor allem die Jungen nicht in Sucht und Abhängigkeit geraten.

2. Die Prohibition ist eine exzellente Geschäftsgrundlage für die feinen Herren - möglicherweise auch Damen - der Mafia. Der Handel mit harten Drogen soll - davon sind wir überzeugt - konsequent und hart bekämpft werden. Heute sind aber Polizei und Justiz wegen Bagatellfällen lahm gelegt. Wollen wir dem organisierten Verbrechen weiter mit einer verfehlten Drogenprohibition in die Hände arbeiten?

3. Die Prävention ist die einzige Möglichkeit, Beschaffungskriminalität und Prostitution einzudämmen. Dank der Heroin- und Spritzenabgabe, dank dem Methadonprogramm ist dem Drogenelend die Spitze gebrochen worden. Noch nie hatten wir so wenige Drogentote wie letztes Jahr. Vermehrte Anstrengungen sind nötig, um das Drogenelend zurückzudrängen. Ich habe es bereits gesagt: Vor allem im Jugendschutz sind grössere Anstrengungen notwendig. Wir wollen, dass die Selbstverantwortung gestärkt wird, dass die Abstinenz bei den Jungen wirklich als Ziel erkannt wird.

Der Ständerat hat mit kühlem Kopf den Weg des Machbaren aufgezeigt. Patentrezepte, das wissen wir, gibt es keine, und mit der Entkriminalisierung wird Cannabis nicht zu einem freien Gut wie Milch oder Brot; ganz im Gegenteil: Man sollte doch Drogen wie Alkohol behandeln, beispielsweise im Strassenverkehr. Wenn Unfälle unter Drogeneinfluss passieren, ist es viel wirksamer, wenn - beispielsweise mit Führerausweisentzug - konsequent vorgegangen wird. Wir wollen aber nicht Konsumenten ins Gefängnis stecken.

Wer den Weg der Vernunft gehen will, wird auf die Vorlage eintreten und der ständerätlichen Linie folgen. Helfen Sie mit, einen Scherbenhaufen zu verhindern! Wir wollen doch nicht zur Stunde null zurückkehren, mit Bildern, wie sie uns noch vor einigen Jahren jeden Abend übers Fernsehen vom Zürcher Letten in die gute Stube flimmerten und um die Welt gingen. Unterstützen wir die erfolgreiche, alles in allem viel versprechende und hoffnungsstarke Schweizer Drogenpolitik!

Entscheidend ist nun, auf die Vorlage einzutreten. Allenfalls kann der Rückweisungsantrag Leuthard angenommen [PAGE 1500] werden. Es schadet ja nicht, beispielsweise das Opportunitätsprinzip nochmals zu überdenken, um vielleicht bei diesem Fragenkomplex zu noch besseren, konsensfähigeren Lösungen zu kommen. Aber verhindern wir heute ein Fiasko!