Nause Reto · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Bei der Differenz in Artikel 70 geht es darum, wie viele Angehörige der Armee länger als drei Wochen ohne Bewilligung des Parlamentes aufgeboten werden dürfen. Die Mehrheit Ihrer Kommission will die Zahl auf 18 beschränken, die Mehrheit des Ständerates möchte sie bei 50 festlegen. Meine Minderheit empfiehlt Ihnen, hier auf die Linie des Ständerates einzuschwenken, dies auch aus folgendem Grund: Sämtliche europäischen Geheimdienste warnen davor, dass in den Jahren 2027, 2028 möglicherweise eine Attacke aus Russland auf den Westen ins Haus steht. Stellen Sie sich vor: Wenn das Baltikum betroffen wäre, dann[NB]müsste man drei Botschaften gleichzeitig evakuieren - in Estland, Lettland und Litauen -, und dafür reichten 18 Personen bei [PAGE 2307] Weitem nicht aus. Folgen Sie deshalb hier der Linie des Ständerates.

Bei den weiteren Differenzen, die in der Kommission alle bereinigt wurden - sie betreffen die Dauer der RS und die Offset-Geschäfte -, bitten wir Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.