Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Danke für diese Interpellation, die wir natürlich ebenso sehr ernst nehmen und auch absolut verstehen. Es ist, glaube ich, hier im Saal unbestritten, dass die verladende Wirtschaft eine sehr wichtige Aufgabe im Güterverkehr leistet und wir gleichzeitig alles dafür tun müssen, dass die Ware auf der Schiene bleibt und auch die Sicherheit gewährleistet wird. Ich hatte selbst die Möglichkeit, in diesem Jahr die Verladestelle in Busto Arsizio zu sehen, eine Riesenanlage. Es ist beeindruckend, was hier geleistet wird, und da verdient die verladende Wirtschaft in diesem Umfeld auch ein Dankeschön. Entsprechend ist es uns ein Anliegen, hier die enge Zusammenarbeit, die funktioniert, so meine ich, auch fortzuführen.

Es war so, dass das zuständige Bundesamt für Verkehr zuerst eine europäische Regelung bei der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) anstreben wollte, aber hier ging es einfach nicht genügend schnell vorwärts. Es war klar, dass wir nach dem Sust-Bericht handeln mussten, zuerst vielleicht etwas forsch, auch aufgrund fehlender Daten. Die Zusammenarbeit hat dann am Schluss doch dazu geführt, dass, so meinte ich mindestens, eine für alle tragbare erste Lösung, so nenne ich es mal, mit einer Übergangsfrist von einem Jahr gefunden werden konnte, indem insbesondere - das sei hier auch noch gesagt - Wagen, die nicht fahren, nicht an die Überprüfungsintervalle gebunden sind. Ich glaube, das war auch ein wichtiges Anliegen. Und ich bin hier absolut bereit, zusammen mit dem BAV dafür zu sorgen, wie es Ständerat Dittli, glaube ich, ein Anliegen ist, dass wir das weiterverfolgen und in der Zeit, die wir ja haben, nach besten Möglichkeiten suchen - im Bewusstsein, dass das Ganze im Moment ja sistiert ist. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung gewährt, sodass wir das im Moment hier weiterverfolgen können.

Mit Ihren zusätzlichen Fragen zur Verantwortung stossen Sie bei uns auf offene Türen, bzw. die Türen stehen zwangsweise offen. Dem Bundesrat liegt ein Auftrag aus dem Nationalrat vor. Der Nationalrat hat das Postulat Storni 25.3177 angenommen, womit der Bundesrat beauftragt wird, einen Bericht zu erstellen, der eine Bestandesaufnahme der regulatorischen Situation betreffend die Sicherheit im Schienengüterverkehr umfasst. Ich glaube, das Postulat bietet die Basis, um auch die Punkte bezüglich der Haftung anzusehen.

Der Bundesrat hat die Frage der Haftung ja bereits einmal geprüft und eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat hat die Motion dann aber abgelehnt und liess die Haftung vorerst bei den Wagenhaltern. Aber Sie haben Argumente gebracht, die wir zum Teil auch kennen. Ich glaube, wir müssen diese Fragen dann zusammen im Rahmen des Postulates anschauen. Ich glaube, auf dieser Ebene sollte es möglich sein, weiter zusammenzuarbeiten für die Sicherheit und dafür, dass die Güter auf der Bahn bleiben.