Waber Christian · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Vor wenigen Minuten wurde hier behauptet, die Hardliner kämen. Es kommen nicht die Hardliner, sondern es kommt die Vernunft. Es sind sogar SP-Politikerinnen, die umkehren und sagen, dass die eingeschlagene Politik die falsche Politik sei.

Wenn hier als Beispiel gebracht wird, dass sich ein 13-jähriger Knabe, der seinen Vater betrunken vorfindet, mit einem Joint trösten solle, dann sehen wir, wie gottlos und trostlos diese Drogenpolitik ist. Mein Herz als Vater und Grossvater weint wirklich, wenn ich Jugendliche sehe und erlebe, die ihre Sinne mit Suchtmitteln trüben. Ich schaue zurück in die Zeit, als unsere Familie ein Hort der Zuflucht für manchen drogenabhängigen Jugendlichen war. Viele davon leben nicht mehr. Der vermeintlich gute Weg der schweizerischen Drogenpolitik, die Verharmlosung aller Drogen, die plakative Botschaft "Jeder schafft einmal den Ausstieg" schufen eine falsche Sicherheit, die mancher mit dem Tod bezahlte. Wenn ich diesen hoffnungslosen Menschen begegne, packt mich die heilige Wut. Wir, die Politiker, haben in einer falschen Barmherzigkeit, in einer Grosszügigkeit des Glaubens an die persönliche Freiheit die Zukunft einer ganzen Generation zerstört. Wir sind dem Wahn verfallen, dass der Mensch das Mass aller Dinge sei - frei, sich für das Böse zu entscheiden und die Folgen davon mit dem Viersäulenprinzip zu heilen.

Es geht aber nicht um Ideologien, es geht nicht um Rechthaben, sondern um Menschen, um Frauen und Männer, Jugendliche, die in einer Gesellschaft ohne Grenzen und [PAGE 1504] Massstäbe nach Leitplanken suchen; Menschen, die ohne Liebe, aber mit viel Taschengeld aufwachsen. Regulieren heisst das Wunderwort, Jugendschutz, Gleichbehandlung von Suchtmitteln, Markt- und Qualitätskontrollen. Mit verführerischen Argumenten melden sich Experten zu Wort, die schon lange vor der Herausforderung der Drogenabstinenz kapituliert haben. Schutz bedeutet eben nicht immer Nachgeben, sondern gesetzliche Vorgaben schaffen, die auch umgesetzt werden. Was nützt Repression, wenn sie noch nie angewendet wurde? Nachgeben ruft unweigerlich das Unrecht hervor und zerstört so manches Leben. Die Situation ist schrecklich, so gravierend, dass eben auch Menschen, die sich bis heute in dieser Drogenpolitik engagiert haben, heute zur Umkehr aufrufen, weil sie sehen, dass wir gescheitert sind.

Alle Versprechen der vergangenen Jahre verführten das Volk. Keine Vorgabe konnte eingehalten werden. Heute entscheidet der Nationalrat über die zukünftige Ausrichtung der Drogenpolitik: entweder "Feigenblattpolitik" der Verführer oder die klare Umsetzung bestehender Gesetze. Die Botschaft des Staates und der Gesellschaft kann nur lauten: Hände weg von allen Drogen, sie sind brandgefährlich und zerstören Leben und Hoffnung.

Treten Sie auf die Nichteintretensanträge ein; senden Sie ein klares Signal an unser Volk: Wir wollen keine Drogen.