Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ich und auch der Bundesrat nehmen die Hinweise des Interpellanten, von Herrn Ständerat Poggia, natürlich sehr ernst. Es ist klar, dass wir nur dann keinen Handlungsbedarf sehen, wenn sich, wie das hier der Fall und wie es beschrieben ist, die Zahl der externen angestellten Fachkräfte in anderen Ländern in engen Grenzen hält; ich glaube, das ist eine Voraussetzung für diese Antwort. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das der Fall ist. Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund der Fluktuation in den kommenden fünf Jahren im IT-Bereich rund 130 Stellen im Ausland besetzt werden. Seit 2020 wurden in der Schweiz 350 IT-Stellen aufgebaut. Solange sich die Zahlen in diesem überblickbaren Rahmen bewegen - wir sehen auch die Tausende von Arbeitskräften, die in der Schweiz für die[NB]Tätigkeit[NB]der[NB]Post[NB]da[NB]sind und die wir in der Schweiz lassen wollen -, ist es tatsächlich so, dass wir es als vertretbar und als operative Führungsaufgabe der Post erachten, hier zu optimieren.

Ich gebe Ihnen recht: Es ist schwierig zu sagen, wie viel damit bei der Akquirierung von IT-Fachkräften und wie viel im Kostenbereich eingespart wird. Ich würde sagen, beide Faktoren spielen durchaus eine Rolle. Aber es ist klar, es besteht nicht die Absicht - das hat uns die Post auch klar bestätigt -, über ein gewisses Mass hinauszugehen. Wir sprechen von zusätzlichen 130 Stellen; in Anbetracht der Gesamtzahl an Stellen scheint uns das angemessen. Aber man könnte natürlich über die strategischen Ziele strengere Anforderungen stellen. Ich würde einfach etwas davor warnen. Die Post hat im Moment vier Stellschrauben, und wir schrauben selber daran.

Die erste Stellschraube ist das mögliche Privatgeschäft im Bereich der Digitalisierung mittels Akquisitionen. Dazu läuft in der WAK ein Geschäft, das für die Post im Privatbereich eigentlich sehr starke Einschränkungen erwarten lässt. Wir haben eine zweite Stellschraube in der Grundversorgung. Ich musste selbst feststellen, dass die Verordnungsänderung, mit der wir eine nur ganz leichte, kleine Verschiebung beim Siedlungsbegriff wollten, vom Parlament mit einer Motion sofort gestoppt wurde, und sie ist auch in der Vernehmlassung durchgefallen. Die dritte Stellschraube sind die Dividenden. Dem Bundesrat ist es wichtig, dass die Post weiterhin eigenwirtschaftlich ist und eine Dividende abliefert. Die vierte Stellschraube sind die Kosten, bei denen sich die Post einigermassen unbeeinflusst bewegen kann. Es ist schon die Frage, ob man hier auch noch intervenieren will. Wenn die Post keine privaten Geschäfte mehr tätigen und in der Grundversorgung mehr oder weniger die heutige Leistung erbringen soll und wenn sie bei den Kosten keine Massnahmen treffen darf, ist das einfach nicht umsetzbar, solange noch Dividenden ausbezahlt werden sollen. Da müssen wir uns entscheiden.

Ich würde Ihnen vorschlagen, die Diskussion im Rahmen der Postgesetzgebung, die wir im Frühjahr 2026 in die Vernehmlassung schicken wollen, sehr intensiv zu führen. Ich würde Ihnen vorschlagen, die Diskussion der Frage, die Sie ansprechen und deren Wichtigkeit ich absolut nicht unterschätze, ebenfalls dann zu führen. Wenn es notwendig wäre, könnte man hier regulieren. Im Moment würde ich die Diskussion laufen lassen. Ich danke Ihnen für das Verständnis.