Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Die Weltbank, Entwicklungsbanken und -fonds, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das Kinderhilfswerk Unicef, das Welternährungsprogramm, das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das Internationale Rote Kreuz, das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte, der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, die Globale Partnerschaft für Bildung, der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria: Das sind nur einige der 24 internationalen Organisationen, die die Schweiz als prioritär bezeichnet. Und genau bei diesen Organisationen kürzen wir mit der Position "Beiträge an multilaterale Organisationen".

Ich verwende dieses Wort bewusst und korrekt: Wir kürzen. Es geht nicht bloss um eine Reduktion der Aufwandsteigerung. Bereits der Antrag des Bundesrates auf knapp 306 Millionen Franken liegt auf deutlich tieferem Niveau, als es die meisten amtierenden Ratsmitglieder je bewilligt haben. Ich habe die Position für multilaterale Organisationen bis ins Jahr 2013 zurückverfolgen müssen, bis ich einen tieferen Beitrag als jenen des Ständerates und meiner Minderheit, 300 Millionen Franken, gefunden habe. Die einzige Ausnahme ist das Budget 2025, in dem dieser Rat im letzten Jahr massiv den Rotstift angesetzt hat, um Mittel für die Armee freizuschaufeln. Die Beiträge an multilaterale Organisationen wurden auf 80 Prozent des letzten Rechnungsabschlusses bzw. 90 Prozent des letzten Voranschlags gekürzt. Das blieb nicht folgenlos: Der Bund musste unter anderem die Beiträge an zwei prioritäre Organisationen in den Bereichen Bildung und Aids-Prävention vollständig einstellen.

Und nun soll es einfach so weitergehen. Für die Armee wird das Geld scheinbar mühelos lockergemacht, während jene Organisationen, die unter anderem dazu beitragen, dass wir Armeen vielleicht gar nicht brauchen, oder die dort helfen, wo andere Armeen Zerstörung hinterlassen haben, dafür bezahlen sollen. Ich bitte Sie: Reiten Sie uns nicht noch tiefer in diese absurde Situation hinein. Beschädigen Sie nicht den guten Ruf, den die Schweiz bei vielen dieser Organisationen hat. Nutzen Sie die Gelegenheit, jetzt diese Differenz zum Ständerat zu bereinigen.

Ich komme zu meinen beiden weiteren Minderheiten im Bereich der Ressourcenpools. Diese Minderheiten zeigen, dass die Grünliberalen die eigentliche Bundesratspartei sind. Wir anerkennen die Ressourcenpools als Führungs- und vor allem als Effizienzinstrument des Bundesrates in allen Departementen. Über sie werden ämterübergreifende Projekte finanziert, sehr häufig im IT-Bereich. Gerade wir Grünliberalen fordern seit Jahren eine digitalere Verwaltung. Digitalisierung soll effizienter machen und Zusammenarbeit fördern. Wir wollen kein Silodenken in den Ämtern, sondern Kooperation. Genau dafür sind die Ressourcenpools da. Sie erlauben zudem eine Bündelung der Manövriermasse, damit der Bundesrat auf kurzfristige Herausforderungen rasch und wirkungsvoll reagieren kann. Ein aktuelles Beispiel sind die 5 Millionen Franken, die das UVEK dieses Jahr aus dem Ressourcenpool für Blatten sprechen konnte.

Die Grünliberale Fraktion anerkennt aber einen Handlungsbedarf im Bereich der Ressourcenpools, da diese sehr unterschiedlich verwendet werden. Wir begrüssen deshalb ausdrücklich den Vorschlag der Finanzkommission, die Handhabung der Ressourcenpools im Hinblick auf den Voranschlag 2027 zu überprüfen und, wo sinnvoll, zu vereinheitlichen. Das ist ein sachliches, zielgerichtetes und faires Vorgehen. Die vorgezogene Halbierung der Ressourcenpools im Budget 2026 hingegen kommt aus heiterem Himmel. Sie[NB]untergräbt[NB]die[NB]Projektplanung, verzögert zentrale Digitalisierungsschritte und garantiert keineswegs Einsparungen - im Gegenteil: Sie kann am Ende sogar Mehrkosten verursachen.

Deshalb unterstützt die Grünliberale Fraktion den Bundesrat und den Ständerat.