Stadler Simon · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Wie schon in der ersten Budgetrunde spreche ich wieder zur Minderheit II (Stadler) im Bereich des BAG.

Der Nationalrat hat die Minderheit zu Tox Info zu einer klaren Mehrheit von 148 zu 46 Stimmen gekehrt. Der Ständerat hat hier eine andere Position eingeführt. So hat er einen Antrag auf Erhöhung um 800[NB]000 Franken angenommen. Dieser soll im Bereich der Suchtprävention und für Tox Info eingesetzt werden. Auch die Minderheit II (Stadler) Ihrer Finanzkommission führt nun diese Bereiche zusammen. Sie fordert jetzt, hier 1,5 Millionen Franken für die Bereiche Suchtprävention und Tox Info einzusetzen. Weiterhin sollen 1,1 Millionen Franken für den Giftnotruf und neu 400[NB]000 Franken für die Suchtprävention eingesetzt werden. Wir gehen hier also einen Schritt auf den Ständerat zu, sodass er in der nächsten Runde den Sack zumachen kann.

Der Bund ist aufgrund des Chemikaliengesetzes verpflichtet, eine Abgeltung an Tox Info zu entrichten. Da sich die Privaten leider von der Finanzierung zurückgezogen haben, ist es jetzt wichtig, den Giftnotruf am Leben zu erhalten. Wenn dies nicht passieren würde, müsste er im Verlauf des nächsten Jahres den Betrieb einstellen.

Ich bitte Sie, der Minderheit II (Stadler) zu folgen und somit den Verpflichtungen des Bundes nachzukommen.