Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Mir ist ganz klar, auch nach der Abstimmung über den Ordnungsantrag, dass diese Motion und deren Forderung in diesem Rat sehr viel Sympathie geniesst und durchkommen wird. Ich erlaube mir trotzdem, noch eine oder zwei kritische Noten zu setzen.

Ja, es ist wahr, Kollege Würth, die Forderung der Motion ist nicht drastisch, aber die Begründung finde ich schon etwas drastisch. Es entsteht einfach ganz deutlich der Eindruck, dass hier eine Verzögerungstaktik betrieben wird, nur weil die wissenschaftlichen Ergebnisse und die Evidenz einem nicht in den Kram passen. Ich kann es nicht anders sagen. Es werden einzelne Studien ein bisschen aus dem Zusammenhang gerissen, welche die gewünschte Stossrichtung untermauern; methodische Mängel oder inhaltliche Schwächen werden weggewischt. Ich meine, mit diesem Vorgehen zementieren oder befördern Sie auch ein Narrativ. Es wird Unsicherheit gestreut, und es wird der WHO Unwissenschaftlichkeit vorgeworfen. Ich zitiere aus der Begründung: Es sei "wissenschaftlich nicht haltbar", wie diese arbeite. Sie haben jetzt in der mündlichen Begründung "unzureichend" gesagt; das ist schon etwas milder, aber in Ihrer Motion steht "nicht haltbar". Das finde ich ziemlich happig, und ich finde es auch unhaltbar, wenn jetzt Interessenvertreter eines moderaten Alkoholkonsums - und das wird hier halt etwas deutlich - entscheiden, was wissenschaftlich ist und was nicht.

Auch wird mit dieser Motion insinuiert, dass wir gar nicht in der Lage seien, WHO-Empfehlungen zu evaluieren und dann selbstständig zu entscheiden, was wir damit machen. Es liegt ja noch keine Empfehlung des Bundesrates dazu vor, was wir damit machen sollen. Wir haben dafür ein Vorgehen vorgesehen, das wissenschaftlich abgestützt ist. Wir haben eine Expertenkommission, die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten. Das sind unabhängige Expertinnen und Experten, die sich diese Empfehlungen der WHO anschauen und dann zuhanden des Bundesrates Empfehlungen machen, ob und wie wir diese Empfehlungen für die Schweiz adaptieren. So weit sind wir ja überhaupt noch nicht.

Es war mir einfach wichtig, das noch zu sagen. Hier die WHO schlechtzumachen und eine eigene wissenschaftliche Stossrichtung festzulegen, finde ich etwas problematisch. Diese Bemerkung habe ich mir noch erlaubt.