Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ich werde mich nur noch zu einzelnen Positionen äussern, und dies zurückhaltend. Wir sind in der Differenzbereinigung. Ich erachte es eigentlich als Sache der Räte, hier die Differenzen zu bereinigen. Natürlich gibt es einige Minderheiten, die dem Bundesrat folgen, was mich freut. Aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse sind diese derzeit nicht mehr durchsetzbar. Deshalb würde ich meinen, dass man dort jeweils auf eine Empfehlung verzichten kann. [PAGE 2319]

Ich komme zum "Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei": Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit und damit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten bitte ich Sie, beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" dem Antrag der Minderheit und damit ebenfalls dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Dann stellt sich beim EDA weiter die Frage der Verteilung der Kredite zwischen dem EDA und dem SECO. Ich habe das schon bei anderer Gelegenheit gesagt: Es ist an sich Ihre Sache, wie Sie diese Kredite verteilen. Es hat natürlich Konsequenzen für das EDA, wenn Sie das SECO stärker begünstigen. Am besten wäre hier wohl die Variante der Minderheit[NB]III, ohne Kürzung.

Beim Bundesamt für Gesundheit lasse ich Sie entscheiden. Sie können sich für die Variante Tox Info Suisse plus Suchtprävention aussprechen oder für die Prävention bei den übertragbaren Krankheiten. Es ist Ihre Sache, wie Sie hier letztlich entscheiden.

Weiter bitte ich Sie, bei der Verteidigung dem Ständerat und damit dem Bundesrat zu folgen.

Beim GS-EFD, "Departementaler Ressourcenpool", bitte ich Sie, der Minderheit Andrey zu folgen. Es wurde schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es etwas willkürlich ist, drei Departemente, auch wenn diese grössere Beträge ausweisen, einfach zu beschneiden. Ich bitte Sie, hier dem Ständerat zu folgen; der Ständerat entschied hier einstimmig.

Auch beim departementalen Ressourcenpool des WBF bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen.

Dann zum Staatssekretariat für Wirtschaft: Der Ständerat hat hier festgehalten. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit und damit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen, dies einfach deshalb, weil die Kürzungen bei Schweiz Tourismus letztlich beim Entlastungspaket vorgenommen und nicht jetzt schon vorgezogen werden sollen.

Was das Bundesamt für Landwirtschaft betrifft, bitte ich Sie, bei der Position "Landwirtschaftliches Beratungswesen" keine Erhöhung vorzunehmen und somit der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen bzw. am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Bei der Wettbewerbskommission bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Ständerat zu folgen.

Gleiches gilt für den departementalen Ressourcenpool des UVEK; auch hier bitte ich Sie, der Minderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Zuletzt noch zur "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)": Dazu haben wir keinen Antrag mehr, das ist so beschlossen.