Z'graggen Heidi · Ständerat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" bringt auf den Punkt, was unser Land zunehmend an seine Grenzen bringt. Gerade diese wichtige Funktion haben Volksinitiativen: dass sie Befürchtungen aus der Bevölkerung aufnehmen und ins politische System tragen. Die Bevölkerung in der Schweiz wächst, und sie wächst schneller, als ihre Strukturen mithalten können. Das spüren die Menschen in unserem Land jeden Tag: steigende Mieten, knapper Wohnraum, überlasteter Verkehr, volle Schulzimmer, ein Gesundheitswesen unter Druck, Umweltbelastung und steigender Bodenverbrauch. Das sind nicht abstrakte Effekte, es sind reale Kosten, ja reale Erfahrungen. Diese Kosten trägt heute fast ausschliesslich die einheimische Bevölkerung.

Dass diese Entwicklung Sorgen auslöst, überrascht nicht. Umfragen - sie wurden erwähnt, und es wurde ausgeführt - zeigen es denn auch klar: Migration und Zuwanderung gehören heute zu den grössten Sorgen der Bevölkerung, weil viele sie spüren und erleben. Es wird eng in der Schweiz, zu eng: im öffentlichen Verkehr, im öffentlichen Raum, auf der Strasse, in den Schulen. Es gibt zu viele Menschen auf zu wenig Raum. Geduld und Toleranz werden knapper, Konflikte nehmen zu, das soziale Klima gerät unter Druck. Das löst Dichtestress aus. [PAGE 1345]

Die Sorgen sind nicht unbegründet. Ein grosser Teil des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre stammt nicht aus höherer Produktivität, sondern aus dem Bevölkerungswachstum: mehr Menschen, mehr Konsum, aber nicht mehr Wohlstand pro Kopf. Der wirtschaftliche Kuchen ist zwar grösser geworden, doch das Stück für den Einzelnen nicht. Das BIP pro Kopf stagniert, ja es ging in den letzten zwei Jahren gar leicht zurück. Das ist ein Alarmzeichen, ein Alarmzeichen gerade auch für den Wohlstand unseres Landes.

Gleichzeitig wächst die Bevölkerung durch Zuwanderung weiter. Immer mehr Menschen teilen sich dieselbe Wirtschaftsleistung. Der materielle Wohlstand stagniert, die Lebensqualität sinkt. Es entsteht eine sich selbst verstärkende Spirale: Zuwanderung zieht Zuwanderung nach sich. Das dürfen wir doch nicht länger ignorieren. Zuwanderung erhöht die Nachfrage nach Wohnraum, Verkehr, Schulen und Gesundheitsleistungen. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir wieder neue Arbeitskräfte, die aus dem Ausland rekrutiert werden. Diese neue Zuwanderung erzeugt wiederum neue Nachfrage. Zuwanderung zieht also Zuwanderung[NB]nach[NB]sich.[NB]Die[NB]Belastung wächst schneller als der Wohlstand. Das führt zwangsläufig und auch zu Recht zu Unzufriedenheit.

Der entscheidende Fehler der letzten Jahre ist klar: Wir haben die Steuerung der Zuwanderung weitestgehend nur dem Markt und die Kosten der Bevölkerung überlassen. Die Folgen kennen wir: höhere Mieten, zunehmende Konkurrenz um Infrastruktur, sinkende Lebensqualität. Wenn der Druck zu gross wurde, reagierten wir mit Notlösungen: mehr Regulierungen, mehr Bürokratie, mehr staatliche Eingriffe - teuer, ineffizient und letztlich keine Lösung. Schutzklauseln sind in Planung, aber sie sind abstrakt. Sie überzeugen nicht, weil sie das Problem nicht an der Wurzel packen. Die zentrale Frage ist nicht, ob wir Zuwanderung wollen, sondern wie wir sie gestalten. Die zentrale Frage ist: Wie steuern wir Zuwanderung, sodass sie der Schweiz nützt, ohne die Belastungen einseitig der bestehenden Bevölkerung aufzubürden? Wir brauchen Steuerung statt Verdrängung, also Verantwortung statt Wegschauen.

Genau hier setzt mein Gegenentwurf an: mit der Zuwanderungsabgabe. Wer zuwandert, beteiligt sich an den Kosten für Infrastruktur und öffentliche Leistungen. Die Verfassung schafft mit einem direkten Gegenentwurf die rechtliche Grundlage für die Zuwanderungsabgabe. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt dann auf Gesetzesstufe, flexibel, differenziert und völkerrechtskonform. So kann auch gezielt auf Branchen, Regionen und Aufenthaltsdauer Rücksicht genommen werden. Die Zuwanderungsabgabe ist einfach, und sie ist wirksam, weil sie direkt ansetzt, weil sie die Kosten dort berücksichtigt, wo sie entstehen. Wirksam ist sie, weil sie lenkt. Das schafft Kostenwahrheit, und es stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Es ermöglicht, auf weitere teure und indirekte Regulierungen zu verzichten. Die Abgabe kann von Arbeitgebern oder Zugewanderten getragen werden. Und was ich ganz besonders wichtig finde: Sie setzt Anreize, einheimische Arbeitskräfte stärker zu fördern, auch ältere Arbeitnehmende einzustellen und so bestehende Mitarbeitende zu halten, statt günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland in die Schweiz zu holen.

Die Einnahmen der Zuwanderungsabgabe können gezielt, beispielsweise in Integration, Infrastruktur, Arbeitsmarktstabilität und so weiter, investiert werden. So werden die Kosten der Zuwanderung ausgeglichen. Der Vorteil gegenüber der Initiative ist: Wir können schnell tätig werden. Die Initiative wartet bis zu einem Zeitpunkt X, und dann reagiert sie. Das ist der falsche Weg. Wir müssen jetzt Instrumente haben, um die Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen. Heute trägt fast ausschliesslich die bestehende Bevölkerung den Druck der Zuwanderung. Mit der Zuwanderungsabgabe leisten Neuzuziehende oder Arbeitgeber einen angemessenen Beitrag.

Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie offen ist. Aber Offenheit ohne Steuerung, einfach laufenlassen, das ist kein Erfolgsmodell. Es ist Verzicht auf Verantwortung. Die Zuwanderungsabgabe steht für Wachstum mit Augenmass, für eine Schweiz, die offen bleibt, ohne sich selbst zu überfordern.

Darum bitte ich Sie: Unterstützen Sie diesen wirksamen, rasch umsetzbaren Gegenvorschlag. Verankern wir die Zuwanderungsabgabe in der Verfassung mit einem direkten Gegenentwurf, und regeln wir sie dann verantwortungsvoll auf Gesetzesstufe.